Ein politischer Skandal erschüttert Tschechien – und bringt eine brisante Kampagne gegen oppositionelle Politiker in der EU erneut ins Gespräch. Wie Unser Mitteleuropa berichtet, laufen derzeit Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder der tschechischen Regierung wegen Amtsmissbrauch, Geldwäsche, Veruntreuung öffentlicher Mittel – und sogar Verbindungen zum organisierten Drogenhandel.
Im Zentrum steht das Justizministerium, dessen Führung offenbar in ein Netzwerk verstrickt ist, das öffentliche Aufträge, Geldflüsse und politische Einflussnahme systematisch missbraucht haben soll. Besonders brisant: Ein vorbestrafter Krimineller, der laut Medienberichten in Drogengeschäfte verwickelt ist, soll dem Ministerium eine Milliarde Kronen – rund 41 Millionen Euro – in Bitcoin übergeben haben. Der mutmaßliche Zweck: politische Gefälligkeiten, gedeckt durch staatliche Stellen. Der Justizminister trat inzwischen zurück, doch die Ermittlungen weiten sich aus.
Besonders pikant: Es ist dieselbe Regierung, die in der sogenannten Voice-of-Europe-Affäre eine zentrale Rolle spielte. Damals wurden EU-kritische Politiker öffentlich beschuldigt, russische Gelder erhalten zu haben – ohne Beweise. Betroffen waren unter anderem Petr Bystron und Maximilian Krah von der AfD, Filip Dewinter und Filip Brusselmans von Vlaams Belang (Belgien), der niederländische FvD-Vorsitzende Thierry Baudet sowie der italienische Politiker Matteo Gazzini von Forza Italia.
Wie Unser Mitteleuropa schildert, griffen zahlreiche westliche Medien diese Vorwürfe auf und verbreiteten sie ungeprüft weiter. In Deutschland führten insbesondere der Spiegel und Zeit Online die Berichterstattung an. Grundlage der Anschuldigungen waren anonyme Quellen, angebliche Tonaufnahmen und nie veröffentlichte Beweismittel. Obwohl bis heute kein Nachweis für illegale Geldflüsse vorliegt, kam es allein bei Petr Bystron zu 21 Hausdurchsuchungen.
Die politische Wirkung war deutlich spürbar: Die AfD verlor zwei Prozentpunkte in den Umfragen. In den Niederlanden verpasste das Forum voor Democratie den Wiedereinzug ins EU-Parlament. Für Kritiker ist klar: Das war ein gezielter Eingriff in demokratische Prozesse.
US-Investigativjournalist Michael Schellenberger spricht von einer koordinierten Aktion westlicher Netzwerke, um Kritiker des Ukraine-Kurses öffentlich zu diskreditieren. Im Zentrum steht das Recherchenetzwerk OCCRP, das über die US-Entwicklungshilfeagentur USAID finanziert wird. Unter Präsident Trump wurde USAID beendet – mit Verweis auf terroristische Aktivitäten.
Auch in Tschechien selbst wächst die Kritik. Der renommierte TV-Journalist Petr Stepanek widerlegte die Kampagne in einer präzisen Vorort-Recherche. Statt luxuriöser Zahlungen zeigte er in einem Dokumentarfilm, dass die Betreiber Exil-Ukrainer waren, die in Prag unter einfachsten Bedingungen lebten.
Die Journalistin Angelika Bazalová belegte zudem, dass Teile der Berichterstattung offenbar abgestimmt waren: In mehreren Fällen erschienen Artikel mit Zitaten der Regierung bereits während noch laufender Pressekonferenzen – ein Hinweis auf enge Verbindungen zwischen Regierung und Presse.
In Deutschland hingegen bleibt es auffällig still. Weder wird strafrechtlich wegen möglicher Wahlbeeinflussung ermittelt, noch findet in den großen Medien eine kritische Aufarbeitung statt. Wie Unser Mitteleuropa zusammenfasst, bleibt die zentrale Frage bislang unbeantwortet: Wer hat die Kampagne gegen EU-kritische Politiker initiiert – und welche Rolle spielte die tschechische Regierung tatsächlich?
