Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat wieder einmal ans Licht gebracht, welche Unsummen die Bundesregierung für Werbung aller Art verschwendet. Im vergangenen Jahr gab die Ampel allein an Schaltkosten über Medienagenturen unfassbare 88.662.009 Euro aus, fast vier Millionen mehr als 2023. Die Gesamtkosten betrugen 100.599.984 Euro.
Die Aufteilung nach Bereichen gliedert sich folgendermaßen:
• Online: 47.094.677 Euro
• Print: 8.628.864 Euro
• TV: 2.686.428 Euro
• Außenwerbung: 22.840.776 Euro
• Hörfunk: 4.835.849 Euro
• Kino: 1.821.365 Euro
Am ausgabefreudigsten zeigte sich hier das Verteidigungsministerium mit rund 35 Millionen Euro. Die Bemühungen, das Volk bis 2029 „kriegstüchtig“ zu bekommen, erfordern offenbar erheblichen Propagandaaufwand. In seinem letzten Amtsjahr ließ Karl Lauterbach sein Gesundheitsministerium noch einmal rund sechs Millionen Euro für Werbung und Informationen, einschließlich einer Long-Covid-Kampagne, heraushauen. Robert Habecks Wirtschaftsministerium gab rund 17,5 Millionen Euro aus und liegt damit auf Platz zwei.
Lauterbach und Habeck ganz vorne dabei
Zu den Dingen, über die die frühere Regierung so alles aufklärte, gehörten etwa „Informationen zum Thema Rassismus im Vorfeld der Fußball-EM“, wofür allein das Kanzleramt 10.899 Euro ausgab. Habecks Wirtschaftsministerium informierte unter anderem über „Grüne Industrie“ (1.472.363 Euro); „Klimaschutzverträge“ (557.475 Euro); „Make it in Germany“ (2.773.855) oder „Energiewechsel“ (9.870.237 Euro). Das Arbeitsministerium investierte 1.343.238 Euro in eine Informationskampagne über das katastrophale Bürokratiemonster Lieferkettengesetz. Cem Özdemirs Landwirtschaftsministerium waren Informationen zum Thema „Torffrei gärtnern“ 338.139 Euro wert. Die „Informationsoffensive EU-Bio-Logo“ verschlang 6.572.124 Euro. Steffi Lemkes Umweltministerium gab 1.420.807 Euro für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ aus, Informationen zur Wasserstrategie schlugen mit über 1,5 Millionen Euro zu Buche.
Und so geht es weiter und weiter. Neben sinnvollen Aktionen und Informationen wie Beratungen für Schwangere oder Gewaltopfer, finden sich massenhaft ideologische Projekte, für die die Öffentlichkeit mit sündhaft teuren Kampagnen überflutet wird. Agenturen wie fischerAppelt oder die Mediaplus Gruppe für Innovative Media GmbH & Co. KG verdienen sich an Regierungsaufträgen dumm und dämlich. Auch unter der neuen Regierung wird sich daran nichts ändern, da das gescheiterte System sein Versagen mit immer größerem Propagandaaufwand kaschieren muss. (TPL)
