Die von den Grünen Ende Januar selbst eingesetzte Untersuchungskommission hat ihnen nun offiziell ihr Totalversagen im Umgang mit ihrem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar attestiert. Aufgrund von konstruierten Vorwürfen “sexueller Belästigung” war dieser gnadenlos abgeschossen worden. Sein Listenplatz und damit auch sein Abgeordnetenmandat fiel an Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch. Später stellte sich heraus, dass die Frauen, die die Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben hatten, gar nicht existierten und nur eine einzige Person, nämlich eine Berliner Bezirkspolitikerin der Grünen, für die Verleumdungen verantwortlich war. Da war es jedoch bereits zu spät für Gelbhaar, dessen Ruf und Karriere ruiniert sind.
„Auch die sich aus den Mitteilungen selbst ergebenden Tatsachen, die zwischen dem Mittwoch, 11.12.24 und Freitag 13.12.24 eingingen, so z.B. dass 7 der beschriebenen Vorfälle 3 bis 7 Jahre zurück lagen und 3 Mitteilungen keinerlei Zeitangaben enthielten, aber alle innerhalb von 48 Stunden und genau wenige Tage vor der Listenversammlung der Ombudsstelle gemeldet wurden, sprechen dafür, dass es zumindest den Organisatorinnen der Meldungen nicht vorrangig um die Einleitung eines Ombudsverfahrens mit dem Ziel der Wiederherstellung eines respektvollen, von Wertschätzung und Vertrauen getragenen Umgangs untereinander ging, sondern um die Instrumentalisierung eines solchen Verfahrens für parteipolitische Zwecke.“
Konzertierte Lügenkampagne
Und weiter: „Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass drei Mitteilungen mit derart schwerwiegenden Beschuldigungen innerhalb von 15 Minuten rein zufällig bei der Ombudsstelle angekommen sind. Vielmehr spricht der enge zeitliche Zusammenhang und die Schwere der Beschuldigungen, alle drei vorgetragen in beanspruchter Anonymität – also ohne Möglichkeit einer umgehenden Plausibilitätsüberprüfung – für ein koordiniertes Vorgehen besonders dieser Mitteilerinnen.“
Im Klartext: Gelbhaar wurde im Rahmen einer Parteiintrige durch eine konzertierte Lügenkampagne systematisch vernichtet. Schützenhilfe erhielten die Grünen dabei von der ARD-Skandalanstalt RBB, die den Fall, der keiner war, nach Kräften breittrat. Die Grünen-Parteiführung gibt sich nun nach außen zerknirscht, faselt von „struktureller Überforderung“ und will das Ombudsverfahren, das Gelbhaar als „albtraumhaftes, nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genügendes Procedere“ bezeichnete, überarbeiten. Wirklich aufgeklärt werden soll die Affäre aber nicht, wie man offen einräumte. „Der Bundesvorstand kann und will vor diesem Hintergrund dem Wunsch nach einer eindeutigen und finalen Klärung im Sinne einer Rehabilitation oder Sanktionen nicht gerecht werden“, hieß es.
Man geht also so schnell wie möglich zur Tagesordnung über, kehrt die Intrige unter den Teppich und lässt den völlig unschuldigen Gelbhaar im Regen stehen. Dieser Vorgang ist wieder einmal ein Lehrbuchbeispiel grüner Amoral. (TPL)
