Obwohl seine Parteifreundin und Amtsnachfolgerin Nina Warken alles tut, um dem Haushaltsausschuss des Bundestages den kompletten Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof über die Machenschaften von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn beim Ankauf von Corona-Masken vorzuenthalten, sickern doch genügend Details durch, um Spahns geradezu kriminelles Totalversagen auch in diesem Bereich zu bestätigen. Nicht nur, dass er den Preis pro Maske eigenmächtig auf garantierte 4,50 ansetzte, in einer E-Mail an den Chef des Hamburger Maskenhändlers „Pure Fashion Agency“, schrieb Spahn: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug… praktischen Rest mit meinen Leuten klären.“ Tage später brach das Ministerium die Gespräche ab. Die Firma verklagt jedoch das Gesundheitsministerium vor dem Bonner Landgericht auf 287 Millionen Euro, weil sie eine rechtlich verbindliche Abnahmezusage Spahns aus dieser und anderen E-Mails ableitet. Spahn behauptet, er habe in keinem Fall „rechtlich bindende Vertragsabschlüsse getätigt“.
In dem Sudhof-Bericht wird auch ein Vergleich kritisiert, den der Bund im Mai 2020 mit der Schweizer Maskenfirma Emix Trading geschlossen hat. Der Kontakt war durch Kungeleien mit der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler zustande gekommen. Das Unternehmen hatte dem Bund zunächst Schutzmaterial für fast eine Milliarde Euro verkauft. Im Rahmen des Vergleichs war die Bestellmenge dann auf einen Wert von 749 Millionen gesenkt worden, wobei die aufgerufenen Preise jedoch bestehen geblieben seien und mit 5,40 Euro pro Maske (!) deutlich über den Marktpreisen gelegen hätten.
Massive Betrugsfälle
Es zeigt sich also, dass Spahn eigenmächtig völlig groteske Mondpreise pro Maske festgesetzt, dabei auch noch rechtlich verbindliche Zusagen getätigt und den Anbietern damit eine Steilvorlage für gigantische Schadenersatzklagen geliefert hat. Der Schaden dafür geht in die Milliarden, so wie auch bei Spahns Versagen bei der Kontrolle der unzähligen Corona-Testzentren, die 2020 im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schossen, ohne dass irgendjemand die zahllosen eingereichten Rechnungen für angebliche Tests überprüft hätte. Stattdessen wurde von den Kassenärztlichen Vereinigungen jede Summe erstattet, obwohl man Spahn auf die massive Betrugsgefahr aufmerksam gemacht hatte.
In jeder funktionierenden Demokratie wäre es unvorstellbar, dass jemand wie Spahn noch in irgendeiner öffentlichen Funktion tätig wäre. Doch in Deutschland kommt er nicht nur ungeschoren davon, sondern kann auch noch Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und irgendwann sicher auch wieder Minister werden. (TPL)
