Auf X hat der Rechtsanwalt Markus Haintz etwas gepostet, was an einer neutral agierenden Justiz doch ein wenig zweifeln lässt:
„Ende 2022 wurden die Verdächtigen im Reichsrentner-Prozess festgenommen. Dieser Schauprozess soll jetzt bis zumindest Anfang 2027 andauern. Die obige Ladung gilt für Stuttgart. Zu diesem Zeitpunkt werden die Angeklagten über vier Jahre ohne Schuldspruch im Gefängnis sitzen. Ohne, dass auch nur irgendjemandem irgendetwas angetan wurde. Die Strafe ist der Prozess, nicht das Urteil. Eine realistische Strafe in diesem Verfahren, dass auf den Wahnvorstellungen einiger älterer Damen und Herren beruht, liegt weit unterhalb von dessen, was am Ende die Untersuchungshaft ausmachen wird. Wenn die Wahrheit zu diesem Prozess rauskommt, ist der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Und genau das ist der Grund, warum das nicht passieren wird.“
Die Reaktionen sind entsprechend heftig:
Ich denke mal, das werden einige der Beteiligten nicht erleben. Ist das der Plan? Versicherungsunternehmen sollen ja bei Streitigkeiten ähnlich kalkulieren.
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Das verstößt doch gegen Menschenrechte. Ich würde auf Einstellung des Verfahrens pochen. Unschuldig bis zum Beweis der Schuld. Gibt es kein Recht auf ein zügiges Verfahren? Wenn der Staat das nicht kann, hat er wohl keine Beweise würde ich sagen.
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Ich kann einfach nicht glauben, daß der ganze Vorgang noch unter einen -wie auch immer gestalteten- Deckel der Verhältnismäßigkeit gehalten werden kann. Das hat mit rechtsstaatlicher Justiz rein gar nicht mehr zu tun. Das kann mir auch kein Anwalt, Richter oder sonstiger Spitzbube mehr verkasematuckeln.
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Sowas kann nur in einem Land funktionieren, dessen Bevölkerung in weiten Teilen im geistigen Koma liegt.
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Ballweg ist das Paradebeispiel für derartige Gesinnungsjustiz. 38 Verhandlungstage und nichts produziert als heiße Luft. Und die politisch Verantwortlichen sind weit entfernt von persönlichen Konsequenzen.
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Eine Blaupause wie man mit Oppositionellen umgeht… erst mal 4-5 Jahre einsperren! Wo ist der Unterschied zu China? Wo ist der Unterschied zu Russland? Vorteil China, Russland würde ich sagen!
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Wie ist das möglich? Das bedeutet, in Deutschland kann man, wenn das Gericht nichts tut, sein Leben unschuldig in Untersuchungshaft verbringen? Gruselig. Gulag
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Der Autor Felix Perrefort ergänzt:
Im #Reichsbürgerprozess in Frankfurt geht es darum, „ob in Deutschland noch die Menschenwürde geachtet wird“, sagt der Fachanwalt für Strafrecht @udovetter, mit dem ich über erschreckende Vorgänge gesprochen habe. Einer der Anwälte @DSattelmaier, mit dem ich ebenfalls sprach, schildert diese so: „Mehrere Angeklagte berichten immer wieder unabhängig voneinander in der Hauptverhandlung, dass sie bei der Abholung und dem Zurückbringen in die JVA sich vollständig entkleiden, mit dem Kopf zur Wand stellen und die Beine spreizen müssen. Dann werden sie abgetastet und bis in die Körperöffnungen durchsucht.
Unter den Angeklagten befinden sich auch Frauen. Die Einsatzbeamten sind dabei maskiert. Für die weiblichen Angeklagten ist also nicht immer eindeutig feststellbar, ob sie von Frauen durchsucht werden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Während sich Deutschland als mustergültige Demokratie voller Regenbogenfarben und Vielfalt präsentiert, zeigt der Staat gegenüber jenen, die in der Öffentlichkeit zum Abschuss freigegeben werden, seine abgründige Kehrseite: Die Behandlung der betagten Angeklagten ist eine erschütternde Demonstration brutaler Herrschaft – von den Medien ignoriert. Strafrechtsexperte Udo Vetter: „Mit der Untersuchung der Körperöffnungen kratzt man am letzten Rest der Menschenwürde.
Mich entsetzt so etwas. Schlimmer kann sich ein Staat nicht verhalten. Der nächste Schritt wäre dann die Folter – wobei sich die Frage stellt, ob das nicht schon in Richtung Folter geht.“ Was die Angeklagten über sich ergehen lassen müssen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Vergangenheit als klare Menschenrechtsverletzung verurteilt.
Aber wie heißt es so schön: „Die Mühlen der Justiz mahlen langsam“. Bis sie dann endgültig zum Stehen kommen?
