Jens Spahn (Foto:Imago/photothek)

Belastende E-Mails: Der Riesenskandal um Spahns milliardenschwere Maskendeals weitet sich aus

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Wenn die neue Gesundheitsministerin Nina Warken auch alles versucht, um dem Haushaltsausschuss des Bundestages den vollständigen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vorzuenthalten, der die Machenschaften von Warkens CDU-Parteifreund Jens Spahn bei der Anschaffung von Corona-Masken untersuchte, sickern doch immer mehr Details durch, die einen weiteren desaströsen Aspekt von Spahns Amtsführung enthüllen. Laut Sudhof habe Spahn nicht als „Team Staat“, sondern vielmehr als „Team Ich“ gehandelt bzw. handeln lassen – unter anderem wegen seines „fehlenden ökonomischen Verständnisses“. Daraus sei „das Drama in Milliarden-Höhe“ entstanden, bei dem Spahn sich „nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ vorgenommen habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Weiter wird Spahn eine undurchsichtige Aktenführung vorgeworfen. So sei die Maskenbeschaffung „per SMS und Messenger (im Wesentlichen wohl WhatsApp) kommuniziert“ worden, so Sudhoff. Hier orientierte Spahn sich offenbar an der bewährten Methode von Ursula von der Leyen, auch und gerade, indem „die Messenger- und SMS-Kommunikation nicht archiviert“ wurde. Außerdem habe Spahn „immer wieder persönlich interveniert“ und dafür nicht die Mailadresse des Ministeriums, sondern seine Bundestagsadresse verwendet.

Der völlig fachfremde Spahn, der sich offensichtlich als heroischer Virenbekämpfer und Retter der Volksgesundheit inszenieren wollte, setzte eigenmächtig grotesk überhöhte Pauschalpreise von 4,50 Euro pro Maske fest, obwohl die zuständige Fachabteilung 2,83 vorgeschlagen hatte, schaltete sich dabei in Verhandlungen seiner Beamten mit Herstellerfirmen ein, ignorierte auch sonst die Expertise der eigenen Leute, beauftragte ein Unternehmen wie Fiege, das keinerlei Erfahrung mit solchen Großaufträgen hatte, mit der Lieferung und Verteilung der Masken und machte rechtliche Zusagen für die Abnahme der Masken durch den Bund, womit er den Firmen Schadenersatzansprüche auf dem Silbertablett servierte.

Sechs Milliarden für Masken

Und: Um sich aus der selbstgestellten Falle zu manövrieren, wurden Lieferungen gekündigt, indem man angebliche Verspätungen oder Qualitätsmängel geltend machte. Die Hersteller wehren sich deswegen vor Gericht. In den derzeit anhängigen Verfahren geht es um 2,3 Milliarden Euro. Ersten Schätzungen zufolge wurden bis zu 623 Millionen Euro zu viel für Masken ausgegeben. „Weitere erhebliche Risiken stehen allerdings heute noch aus und werden sich absehbar künftig noch im Bundeshaushalt niederschlagen“, so Sudhoff. Insgesamt wurden unter Spahns Ägide rund sechs Milliarden Euro (!) ausgegeben, wobei 1,7 Milliarden Masken gar nicht in Deutschland verteilt oder teilweise bereits zerstört wurden. Spahn versucht, sich damit herauszureden, er habe „in der damaligen Notsituation bei der Beschaffung unkonventionelle Wege“ gehen müssen, weil die vorgesehenen Wege „nicht funktionierten“. Sudhof wirft er vor, „nicht nur Sachfragen behandelt, sondern umfangreich persönliche Wertungen vorgenommen“ zu haben. Nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“, will er sein Totalversagen also rechtfertigen. Dabei gab es diese Notsituation zu keinem Zeitpunkt während der „Corona-Krise“, die vor allem vom Staat und seinen Medien geschaffen wurde.

Spahn hat das alles nicht im Geringsten geschadet. Er ist als Fraktionsvorsitzender der Union einer der einflussreichsten Politiker des Landes und wird über kurz oder lang auch wieder als Minister sein Unwesen treiben dürfen. Wie lange noch, bis ihn seine schmutzige Vergangenheit einholt? (TPL)

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