Jetzt wird in großen Schritten islamisiert: Berliner SPD und ihre grünen Genossen wollen den Weg in die Polizei und Klassenzimmer für den Islam nun endgültig frei machen. Der mächtige SPD-Muslim Raed Saleh fordert dies zusammen mit den grünen Islamfreunden unter dem Vorwand, den Koalitionsvertrag erfüllen zu wollen.
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Saleh wurde im Westjordanland geboren und kam dann nach Berlin, wo er ein Studium begann und zügig wieder abbrach – die beinahe schon archetypische Biografie eines sozialdemokratischen Politikers.
Der bekennende Muslim Saleh ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und fordert nun, das was im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist eine Gesetzesänderung vereinbart. Denn das Bundesverfassungsgericht hält unerträglicher und gefährlicher Weise ein pauschales Kopftuchverbot im Staatsdienst für verfassungswidrig – solange keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität vorliegt. Deshalb wird im hoch islamisierten Berlin seit Jahren gestritten, ob und wie im Staatsdienst das Tragen von Kopftüchern erlaubt wird.
Während die CDU – die ursächlich für die Islamisierung dieses Landes verantwortlich ist – die Kritikerin gibt und nun befürchtet, dass die SPD künftig auch Polizistinnen und Richterinnen das Tragen eines Kopftuches erlauben möchte, behauptet der mächtige SPD-Muslim Saleh, dass es „lediglich“ darum gehe, „eine klare Regelung für Lehrerinnen zu schaffen – die das Kopftuch künftig generell erlaubt“.
„Wir haben in Berlin viele Auseinandersetzungen zwischen Herkunftsgruppen, die oft auch religiös aufgeladen sind. Gerade in solchen Konflikten müssen Polizei und Justiz als neutrale Vertreter des Rechtsstaates wahrgenommen werden“, so die CDU-Politikerin Katharina Senge, Sprecherin für Integration. Auf verlorenem Posten schiebt sich noch nach: „Deshalb tragen Polizisten im Dienst eine Uniform mit Hoheitszeichen und Richter eine Robe.“
Klar ist: Die neue Regelung, dass der Islam nun für alle sichtbar bei Polizei und im Klassenzimmer offiziell Einzug hält, ist wohl nicht mehr abzuwenden, so die BZ.
Die islamverrückten Grünen wollen das Neutralitätsgesetz komplett abschaffen. – es behindere „den Zugang von Frauen, die sich für das Tragen eines Kopftuches entschieden haben, zu Berufen im öffentlichen Dienst“. Die türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt hält das Gesetz sogar für ein „faktisches Berufsverbot“.
In der vergangenen Woche forderte der Muslim Saleh, dass Muslimfeindlichkeit ausdrücklich im Grundgesetz zu ächten sei. Laut der Süddeutscher Zeitung möchte Saleh, dass die Ablehnung von Muslimfeindlichkeit ausdrücklich in der Verfassung verankert wird und nimmt als Vorstoß für diesen weiteren Islamisierungsschritt den Schutz vor Antisemitismus als Vorbild.
(SB)
