Nach dem gestrigen Angriff auf die Veranstaltung „Bad Freienwalde ist Bunt“ läuft die Anti-Rechts-Hysterie schon wieder auf Hochtouren: Vermummte hatten Besucher der „Vielfaltsveranstaltung“ in Brandenburg attackiert und teilweise leicht verletzt. Nun überbieten sich die üblichen Verdächtigen mit Warnungen vor „rechter“ Gewalt. „Rechtsextremistische Gewalt in Brandenburg ist kein Einzelfall. Das Ausmaß an Gewalt und die Häufigkeit solcher Vorfälle nehmen stetig zu“, teilten die Veranstalter mit. „Während populistische Rhetorik der Nährboden für solche Taten ist, fehlt es weiterhin an konsequenten politischen Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Räume“, hieß es weiter.
Vor allem die ARD-Skandalanstalt RBB tut sich bei der Berichterstattung über den Vorfall hervor, dessen Hintergründe noch gar nicht geklärt sind. So ließ man Lorenz Blumentaler von der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung zu Wort kommen und verkünden, dass man in Deutschland gerade die Nachwirkungen einer rechtsextremen Normalisierung erlebe. Das schlage sich natürlich auch bei Jugendlichen und vor allem bei jungen Männern nieder. Vielfaltsveranstaltungen seien als „Safe Spaces“ einer demokratischen Zivilgesellschaft zu bewerten, die es zu schützen gelte.
Rechtsextremer Tathintergrund keineswegs erwiesen
Es sei ein Skandal, dass in Bad Freienwalde präventiv keine Sicherheitskräfte vor Ort waren, empörte er sich. Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer erklärte: „Gewalt ist niemals zu rechtfertigen – ganz gleich, aus welchem politischen Lager sie kommt“ und forderte eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Wer Menschen angreife, weil sie ihre Meinung öffentlich äußern, stelle sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.
Der RBB hielt es allerdings nicht für nötig, inmitten seiner Empörungsorgie darauf hinzuweisen, dass eine rechte Urheberschaft des Angriffs noch nicht erwiesen ist. Die Täterbeschreibung lässt zumindest Zweifel daran aufkommen, dass es sich zwangsläufig um einen rechtsextremistischen Angriff gehandelt hat, zumal solche Täter für gewöhnlich nicht vermummt und mit Gummihandschuhen auftreten. Nachdem es am Wochenende ja auch zu einem Antifa-Angriff auf ein Grünen-Wahlkampfbüro gekommen war, ist mittlerweile alles denkbar. Die Behörden zeigen offenbar auch kein großes Interesse daran, nach Augenzeugen zu suchen, die beobachtet haben, wohin die Täter entschwunden sind. Im Netz gibt es bereits Spekulationen, dass es sich in Wahrheit um einen linken Angriff gehandelt habe, mit dem wieder einmal der rechte Popanz angeheizt werden soll. Solange nicht ansatzweise geklärt ist, um wen es sich bei den Tätern handelte, wäre jedenfalls Zurückhaltung geboten, anstatt sofort wieder gebetsmühlenartig eine rechte Gewalttat herbeizureden. (TPL)
