Keine Rechnung – Kein Bescheid – Keine Zahlungsaufforderung – Direkt Festsetzungsbescheid: Ab Juni gelten neue Regeln für die Zahlung der Rundfunkgebühren: Wer den fälligen Rundfunkbeitrag nicht rechtzeitig überweist, erhält ohne weitere Erinnerung einen Festsetzungsbescheid. Reagiert man nicht innerhalb der vierwöchigen Frist, wird der Bescheid vollstreckbar. Darauf folgen Mahnkosten, Vollstreckungsmaßnahmen und möglichweise die Pfändung von Konto- oder Lohn bis hin zur Beugehaft.
Ab Juni 2025 treten neue Regelungen im Zwangsbeitragssystem des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft. Bisher erhielten Haushalte ohne Lastschrift regelmäßige Zahlungsaufforderungen vom „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Diese Praxis endet ab Juni 2025. Stattdessen gibt es nur noch ein einmaliges Schreiben. Wer darauf nicht reagiert, erhält ohne weitere Mahnung einen Festsetzungsbescheid mit einem Säumniszuschlag von mindestens acht Euro oder einem Prozent des offenen Beitrags. Reagiert man innerhalb der vierwöchigen Frist nicht, wird der Bescheid vollstreckbar – mit gravierenden Konsequenzen wie Konto- oder Lohnpfändungen.
Die Rundfunkgebühr beträgt aktuell 18,36 Euro pro Monat und ist somit einer der teuersten Rundfunkzwangsabgaben. Neben Mahnkosten und Pfändungen droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeldern von bis zu 1.000 Euro. In extremen Fällen, wie dem von Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen, wird sogar Beugehaft verhängt. Thiel, der die Gebühr verweigerte, weil er angeblich keine Empfangsgeräte nutzte, saß 2021 für 181 Tage im Gefängnis, weil er 651,30 Euro nicht zahlte. Die angekündigten Maßnahmen wirken wie Einschüchterungstaktiken, um Widerstand zu brechen und lassen sich von mafiösen Taktiken immer schwerer unterscheiden. Auch negative Schufa-Einträge können die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, was besonders für finanziell schwache Haushalte verheerend ist.
Die neuen Regelungen ab Juni 2025 sowie das Beitragssystem per se ist ein Paradebeispiel für staatliche Bevormundung. Sie zwingt Bürger, für ein Gut zu zahlen, das sie oft nicht nutzen, sie mit links-grünem Gedankengut überschüttet und wenn man sich dagegen verwehrt, mit drakonischen Maßnahmen – von finanziellen Strafen bis hin zur Freiheitsentziehung – bedroht.
Diese neu Zahlungspflicht ist mutmaßlich eine Reaktion auf den stillen Protest von Millionen von deutschen Haushalten, die den Zwangsbeitrag nicht bezahlen. Fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland entzieht sich der Pflicht. Der aktuelle Jahresbericht 2024 des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigt: 2,5 Millionen Mahnungen und 1,2 Millionen Vollstreckungsbescheide summieren sich auf 3.728.661 Verfahren. Bei rund 40 Millionen Haushalten in Deutschland verweigert etwa jeder zehnte die Zahlung. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen: 307.457 Vollstreckungen wurden dort eingeleitet. Rechnet man die Mahnungen hinzu, erreicht das Bundesland fast 877.000 Verfahren.
In den sozialen Medien fragt man sich: „Nun, ab wann darf man das Vorgehen als Mafia bezeichnen? – Keine Rechnung – Kein Bescheid – Keine Zahlungsaufforderung – Direkt Festsetzungsbescheid Nun, ich denke, dass der Erste, der genau das vor Gericht anfechten, Recht bekommen wird. Das Verfahren widerspricht dem Gesetz.“ Schwer zu verstehen, warum man „18,36€ für Formate zahlen muss, in denen Jugendlichen gezeigt wird, wie man sich Obst und Gemüse ins Arschloch schiebt.“
(SB)
