Die AfD wird von der Bundesregierung des Gerade-mal-so-Kanzlers Friedrich Merz erneut mit haltlosen Vorwürfen überzogen. Laut einem Bericht der Jungen Freiheit wirft das Merz-Kabinett der AfD „Überkontrolle“ durch ihre parlamentarischen Anfragen vor. Was für eine Verhöhnung des Grundgesetzes und des Bürgers.
Laut Grundgesetz soll der Bundestag die Regierung kontrollieren. Aber genau das will die Merz-Regierung, die so gut wie jedes Wahlversprechen nun gebrochen hat, nicht. Aktuell wirft man der AfD vor, „Überkontrolle“ durch ihre parlamentarischen Anfragen auszuüben.
Dieser Vorwurf ist ein infamer Angriff auf die demokratischen Rechte einer Oppositionspartei, die mit 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 zweitstärkste Kraft wurde und in Umfragen teils bei 25 Prozent liegt. Die Merz-Regierung zeigt sich nicht nur unfähig, die drängenden Probleme Deutschlands zu lösen, sondern versucht, die AfD – die Stimme Millionen enttäuschter Bürger – mit bürokratischen Tricks und Verleumdungen zu knebeln.
Die AfD erfüllt ihre verfassungsmäßige Pflicht, die Regierung zu kontrollieren, mit einer Präzision, die Merz und seine Vasallen in die Enge treibt. Ihre Anfragen, etwa zu den undurchsichtigen Verfahren des Finanzministeriums, sind kein „Missbrauch“ parlamentarischer Rechte, wie die Regierung behauptet, sondern ein Akt der Verantwortung gegenüber den Wählern. Doch statt Antworten zu liefern, flüchtet sich Merz in die absurde Behauptung, solche Anfragen seien „übertrieben“ und nur Sache der „Rechtsaufsicht“.
Die Merz-Regierung ist ein Paradebeispiel für politische Inkompetenz und Verrat an den Bürgern. Friedrich Merz, der vor der Wahl große Töne spuckte, die Schuldenbremse als heilig erklärte, Milliarden in fragwürdige internationale Projekte und die Ukraine pumpt, schaut zu, wie die hiesige Infrastruktur, steigende Energiepreise, und die Sicherheit der Bürger durch eine unkontrollierte, kulturfremde Migration systematisch jeden Tag schlimmere Ausmaße annimmt. Die Merz-Regierung hat keinen Plan, um die wirtschaftliche Stagnation oder die wachsende Armut zu bekämpfen. Stattdessen widmet sie sich der Hetze gegen die AfD, die als einzige Partei die Missstände beim Namen nennt.
Der Vorwurf, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, ist ein politisch motivierter Schlag unter die Gürtellinie. Das Verfassungsschutz-Gutachten vom Mai 2025, das die Partei wegen ihres „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses“ diffamiert, ist ein juristischer Witz. Verfassungsrechtler wie Josef Franz Lindner haben klargestellt, dass diese Einstufung den gesetzlichen Anforderungen nicht standhält. Doch Merz und seine Koalition nutzen diese Etikettierung, um die AfD zu dämonisieren und ihre Wähler zu kriminalisieren. Die Forderungen nach einem Parteiverbot, vor allem von SPD, Grünen und Teilen der CDU, sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.
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