Dass Josefine Paul, die nordrhein-westfälische „Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“, vor und nach dem islamistischen Anschlag von Solingen vom 23. August letzten Jahres in so eklatanter Weise versagt hat, dass sie in einem normalen demokratischen Land sofort zurückgetreten oder entlassen worden wäre, war zwar bereits bekannt, Recherchen von „Focus online“ zeigen nun aber das ganze Ausmaß von Pauls Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit.
Da der flüchtige syrische Attentäter Issa Al Hasan in Tatortnähe einen Rucksack mit Dokumenten verloren hatte, die seine Identität und Adresse enthielten, wusste man schnell, um wen es sich handelte und dass seine überfällige Abschiebung nach Bulgarien nicht durchgeführt worden war. Paul, die sich am Tag des Anschlags in Frankreich aufhielt, um eine Rede über ein SS-Massaker zu halten, war am Abend nicht zu erreichen, ebenso wie manche ihrer Mitarbeiter im Ministerium.
“Besteht weiterer Austauschbedarf?“
Als Al Hasan sich am späten Abend der Polizei stellte, wurde Paul nicht darüber informiert. Am nächsten Morgen wollte Innenminister Herbert Reul von seiner Kollegin wissen, wann er sie heute anrufen könne? Eine Antwort erhielt er nicht. Paul war zunächst für niemanden aus ihrem eigenen Ministerium oder anderen Ministerien zu erreichen, auch nicht für die Grünen. Erst nach 14 Uhr ließ sie sich für ca. eine halbe Stunde zu einem Meeting zuschalten und sprach 15 Minuten mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, ebenfalls von den Grünen.
Acht Stunden, nachdem Reul um ein Gespräch gebeten hatte, teilte sie ihm mit: „Lieber Herr Reul, wir haben uns ja nicht erreicht. Besteht aktuell Ihrerseits weiterer Austauschbedarf? Jenseits des im Kabinett Berichteten habe ich auch noch keine weiteren Erkenntnisse.“ Dabei war der Inhalt der Akte von Al Hasan aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu diesem Zeitpunkt längst vollständig bekannt. Dennoch behauptete Paul mehrfach, man habe erst zwei Tage nach dem Attentat „konkrete Informationen zu der Person inklusive des Namens erhalten“. Erst dann konnte eine „weitere Aufklärung unsererseits erfolgen, die wir sofort eingeleitet haben“. Damit sagte sie schlicht die Unwahrheit. Erst vier Tage nach dem Anschlag gab Paul eine öffentliche Einschätzung ab.
Führungs- und kopfloses Ministerium
Lisa Kapteinat, die SPD-Obfrau des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, kritisierte: „Ministerin Paul hat uns Abgeordneten, dem Parlament und der Öffentlichkeit monatelang ins Gesicht gelogen!“ Anders als Paul stets behauptet habe, „lagen in ihrem Ministerium schon frühzeitig Informationen vor, die deutlich gemacht haben, dass ihre Zuständigkeit betroffen ist. Dennoch war sie tagelang abgetaucht – offenbar in den Stunden nach Bekanntwerden der Informationen auch nur schwer oder sogar gar nicht zu erreichen“. Das zuständige Ministerium sei laut Kapteinat in dieser Zeit scheinbar viel zu lange führungs- und kopflos gewesen – „kein Anschluss unter ihren Nummern“.
Dieses Verhalten ist typisch für den deutschen Parteienstaat: Ohne fachliche Qualifikation erhielt Paul einen Kabinettsposten, dem sie nicht gewachsen ist und den sie nur für irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen und Symbolpolitik missbraucht. Als es auf Führung und Kompetenz angekommen wäre, konnte sie gar nicht anders als sich zu verkriechen, da sie heillos überfordert war. Zudem tragen sie und die Grünen eine Mitverantwortung für das Massaker von Solingen, da man sich nicht darum bemühte, den Attentäter nach Bulgarien abzuschieben, obwohl alle Formalitäten dafür geregelt waren.
Grüne wollen keine Abschiebungen
Nachdem man ihn nicht unter seiner Adresse angetroffen hatte, unternahm man keine weiteren Bemühungen, seiner habhaft zu werden – und zwar, weil die Grünen grundsätzlich keine Abschiebungen wollen. Dass Paul sich zehn Monate nach dem Anschlag immer noch in Amt und Würden befindet, ist ein einziger Skandal. Nun bleibt abzuwarten, ob CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich unter dem Druck der neuen Erkenntnisse über ihr Totalversagen endlich dazu bereitfinden wird, sie aus seinem Kabinett zu entfernen oder ob ihm das Wohlwollen der Grünen wichtiger ist. (TPL)
