Während die “umweltbewussten” Grünen dieses Problem überhaupt nicht auf dem Schirm haben und das Land weiter mit Windrädern zuspargeln wollen, setzt sich ausgerechnet die AfD-Fraktion Brandenburg nun mit einem Antrag (Drucksache 8/1150) für ein verpflichtendes stoffliches Recycling von carbonfaserhaltigen Rotorblättern und eine fachgerechte Entsorgung von Windkraftanlagen (WKA) ein. Das ostdeutsche Flächenland ist in besonderem Maße und besonders hässlich betroffen von den Auswirkungen der “Energiewende”, überall schießen dort die WKAs aus dem Boden.
Steffen Kubitzki, energiepolitischer Sprecher der AfD, kritisiert die derzeitige Praxis scharf: „Die Energiewende wird oft mit Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft beworben. Doch bei der Entsorgung ausgedienter Rotorblätter geschieht das Gegenteil. Medienberichten zufolge werden diese im Ausland oberflächlich vergraben. Diese unverantwortliche Praxis muss enden, und die wertvollen Carbonfasern sollten recycelt werden.“
“Unhaltbarer Zustand”
Laut einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/949) wurden von 195 stillgelegten Windkraftanlagen in Brandenburg lediglich 86 tatsächlich zurückgebaut. Die übrigen stehen weiterhin ungenutzt in der Landschaft, ohne dass die Sicherheit dieser Anlagen überprüft wurde. Zudem fehlen der Landesregierung Informationen darüber, wohin die ausgedienten Rotorblätter verbracht werden. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Kubitzki.
Der Antrag der AfD fordert klare Maßnahmen: Die illegale Entsorgung von Rotorblättern muss gestoppt und ein verpflichtendes Recycling eingeführt werden. Betreiber von Windkraftanlagen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Rückbau ihrer stillgelegten Anlagen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG durchzuführen. Dieses Gesetz schreibt vor, dass nach Betriebseinstellung der ordnungsgemäße Zustand des Anlagengrundstücks wiederhergestellt werden muss. „Wir brauchen eine konsequente Umsetzung, um Umweltschäden zu verhindern und die Kreislaufwirtschaft zu fördern“, betont Kubitzki. Die AfD-Fraktion will mit ihrem Vorstoß sicherstellen, dass die Entsorgung von Windkraftanlagen künftig nachhaltig und verantwortungsvoll erfolgt. (JS)