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Was bringt Merz’ Asylpolitik?

Es dürfte kaum jemanden überraschen: Die halbherzigen Grenzkontrollen von Innenminister Dobrindt bringen kaum etwas – und die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen unsere frühere Analyse eindrucksvoll.

Ein Beitrag von EinProzent

Seit dem 7. Mai 2025 sind die Grenzkontrollen in Kraft. Doch die Zahl der Asylanträge bleibt praktisch unverändert. Im März wurden 10.647 Anträge gestellt, im April 10.930 und im Mai 9.916. Der leichte Rückgang ist nicht auf Dobrindts Politik zurückzuführen, sondern auf Entwicklungen, die bereits unter der Ampel-Regierung im Hinblick auf syrische Staatsangehörige angestoßen wurden – dazu unten mehr.

Der eigentliche Grund für die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen: Die Schleuser haben sich längst angepasst. Die meisten Asylsuchenden kommen nicht über offizielle Übergänge, sondern über die grüne Grenze – unkontrolliert und ungehindert. Die Kontrollen an Straßenübergängen sind wichtig, aber in der derzeitigen Form reine Schaufensterpolitik.

Bis Ende Mai 2025 wurden bereits 62.897 Asylanträge in Deutschland gestellt. Kanzler Merz hatte noch als Kandidat eine Obergrenze von 100.000 angekündigt. Es wird spannend, wie er diese Grenze einhalten will.

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Afghanen an der Spitze

Im Mai waren Afghanen die stärkste Gruppe unter den Asylbewerbern. Allein in diesem Monat wurden 1.814 neue Anträge von Afghanen gezählt, während Syrer mit 1.512 Anträgen auf Platz zwei lagen. Seit Jahresbeginn wurden 9.758 Anträge von Afghanen und 13.278 von Syrern gestellt.

Auffällig: Afghanen, die auf dem Weg nach Deutschland zahlreiche sichere Länder durchqueren, stellen inzwischen die größte Gruppe. Das zeigt, wie wenig das europäische Asylsystem noch mit dem ursprünglichen Gedanken von Schutz im ersten sicheren Land zu tun hat. Dieses System ist faktisch zerstört – zu Lasten Deutschlands.

Weniger Syrer – warum?

Der Hauptgrund für den Rückgang syrischer Asylbewerber ist der Machtwechsel in Syrien. Seit dort neue islamistische Machthaber regieren, hat sich die Lageeinschätzung beim BAMF und auch bei deutschen Gerichten geändert: Viele Zuwanderer gelten seitdem nicht mehr automatisch als schutzbedürftig. Das hat Konsequenzen – nicht nur für neue Antragsteller, sondern auch für die Hunderttausenden, die bereits in Deutschland aufhalten.

Die neue Situation in Syrien hat dafür gesorgt, dass 650.000 Syrer (Stand: Oktober 2024) in Deutschland ihren Schutzstatus verlieren und ausreisen müssten.

Etwa 321.000 Syrer leben mit Flüchtlingsschutz nach § 3 Asylgesetz in Deutschland – also Schutz vor politischer Verfolgung durch die frühere Assad-Regierung. Rund 329.000 verfügen über subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz wegen „Kriegsgefahr“.

Zusätzlich kommt eine geschätzte Zahl von rund 40.000 Personen hinzu, die unter Abschiebungsschutzstehen. Insgesamt sind es also fast 700.000 Syrer, deren Aufenthalt im Land sofort beendet werden könnte.

Wie Kanzler Merz dieses Problem angehen und den deutschen Staat entlasten möchte – dazu schweigt er bislang. Eine konsequente Asylpolitik sieht anders aus.

Afghanen per Flugzeug – nicht in der Statistik

Ein Punkt, der in der öffentlichen Debatte oft untergeht: Seit dem Machtantritt der Taliban im August 2021 wurden laut Auswärtigen Amt über 36.000 Afghanen (Stand: April 2025) im Rahmen verschiedener Programme direkt nach Deutschland gebracht. Die wenigsten davon waren ehemalige Ortskräfte – viele kamen über politische Aufnahmezusagen.

Diese Afghanen tauchen nicht in der Asylstatistik auf. Denn wer über das Bundesaufnahmeprogramm oder auf Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetz eingeflogen wird, erhält direkt einen Aufenthaltstitel – ganz ohne Asylantrag. Nur wer ohne Aufnahmezusage kommt, muss den regulären Asylweg beschreiten.

Wann beginnt die Asylwende?

Von den diesjährigen 135.817 Asylentscheidungen bis Ende Mai 2025 entfielen lediglich 1.318 auf tatsächliches Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes – das entspricht weniger als einem Prozent.

Der überwiegende Teil aller Entscheidungen basiert nicht auf dem Grundgesetz, sondern auf politisch gewollten europäischen oder bundesdeutschen Sonderregelungen. Auch hier bleibt der CDU-Kanzler untätig.

Diese Zahlen müssen allen Menschen – vor allem aber Unionspolitikern auf allen Ebenen – immer wieder vor Augen geführt werden. Und die entscheidende Frage lautet:
Wann beginnt endlich die versprochene Asylwende?

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