Der israelische Angriff auf den Iran führt dazu, dass viele Menschen aus dem Land fliehen. Nun kommen ausgerechnet aus der SPD Warnungen davor, dass das angeschlagene Mullah-Regime die Krise nutzen könnte, um seine Leute nach Deutschland zu schaffen. „Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler. „Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass das iranische Regime, namentlich die Revolutionsgarden, die Not von Geflüchteten ausnutzt, um eigene Leute hier einzuschleusen“, mahnte er.
Fiedler lehnt auch die natürlich umgehend von den Grünen erhobene Forderung ab, einen Abschiebestopp für iranische Migranten in Deutschland zu verhängen. Im vergangenen Jahr seien lediglich 14 Personen aus Deutschland in den Iran abgeschoben worden; im ersten Quartal dieses Jahres nur fünf. Außerdem würde ohnehin in jedem Einzelfall geprüft, ob den Menschen im Falle ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland schwerwiegende Gefahren, wie zum Beispiel Tod oder Folter drohen. Er gehe davon aus, dass es aktuell ohnehin kaum möglich sei, in den Iran abzuschieben, so Fiedler.
Späte Einsicht
Filiz Polat, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hatte mit dem üblichen alarmistischen Geschrei einen „sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran“ verlangt. „Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder Verfolgung geschützt werden und dürfen nicht in ein Unrechtsregime und Kriegsgebiet abgeschoben werden“, schrieb sie auf Twitter, obwohl jeder weiß, dass ohnehin kaum Abschiebungen aus Deutschland gibt; nicht einmal in andere EU-Staaten und schon gar nicht in den Iran. Fiedlers Warnung, die Mullahs würden ihre Leute nach Deutschland schaffen, ist für jemanden aus der SPD zwar erstaunlich vernünftig, allerdings stellt sich die Frage, warum er erst jetzt zu dieser Einsicht kommt. Seit zehn Jahren stehen die deutschen Grenzen sperrangelweit offen, Millionen Menschen, fast ausschließlich Muslime, sind in dieser Zeit ins Land geströmt.
Die realistische Gefahr, dass sich darunter auch eine hohe Zahl von Terroristen, Schläfern oder zumindest Sympathisanten von Terrororganisationen befindet, die Deutschland als Anschlagsziel sehen oder als Rückzugsraum nutzen, war von Anfang gegeben. Bislang hörte man von der SPD jedoch kein Wort dazu. Im Gegenteil: bis vor Kurzem wäre man dafür noch der Islamfeindlichkeit geziehen worden, weil man jeden Muslim pauschal für einen Terroristen halte. Nun kehrt offenbar zumindest bei Teilen der Partei Vernunft ein, was sich aber nicht im Geringsten auf ihre Politik auswirkt, denn die SPD ist es, die weiterhin die längst überfällige Migrationswende blockiert. (TPL)
