5.000 Euro für neues Auto, Kosten für Führerschein: Deutschlands Sozialstaat zahlt seinen Goldstücken alles

Das Bürgergeld hat sich zwar längst als desaströses Milliardengrab erwiesen, das hält das Dortmunder Jobcenter aber nicht davon ab, noch mehr davon zu verschwenden, indem es Bürgergeldbezieher damit zur Arbeitsaufnahme „begeistern“ will, dass es Sonderzahlungen in Höhe von 5.000 Euro für den Kauf eines Autos, 3.000 Euro für den Erwerb eines Führerscheins und 2.000 Euro für ein Pedelec, S-Pedelec, eBike oder Mofa leistet, wenn sie einen Job als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege annehmen. Voraussetzung ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag und ein Arbeitsort, der nicht (oder nur schwer) mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Bei den Prämien handelt es sich um Maximalbeträge, wie es in der entsprechenden „Ermessenslenkenden Weisung“ heißt.

Bis Ende Mai wurde lediglich der Führerschein finanziell unterstützt. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte auf „Bild“-Anfrage, Führerschein und Autokauf könnten – nach Ermessen der Sachbearbeiter – bezuschusst werden, „wenn die Ausübung der in Aussicht stehenden Tätigkeit ein eigenes Fahrzeug erforderlich macht“. Die Kosten müssten jedoch „angemessen sein“, würden „nur in eng definierten Einzelfällen“ gefördert und „in der Regel auch nicht mit voller Kostenübernahme, sondern als Zuschuss.“ Der Dortmunder Jobcenter-Chef Marcus Weichert, teilte mit, es handele sich um „eine absolute Ausnahmeregel“.

Steuern verbraten im Wolkenkuckucksheim

Man gehe „von maximal zehn Fällen pro Jahr aus, also 50.000 Euro“. Er könne „verstehen, dass andere so eine Förderung auch gerne hätten“, so Weichert weiter. Die 5.000 Euro würden sich an „aktuellen Preisen auf dem Gebrauchtwagen-Markt“ orientieren. Seine Hoffnung sei, „dass sich das gesamtwirtschaftlich für die Gesellschaft auszahlt, wenn unbefristete Arbeitsverhältnisse zustande kommen“. Bei Praktikern lösen die Sonderzahlungen Entsetzen aus. „Das ist doch irre“, meinte ein Sachbearbeiter, der anonym bleiben wollte. Betrügern würde dadurch Tür und Tor geöffnet. Er selbst habe die neue „Ermessenslenkende Weisung“ bisher nicht angewendet, weil die Gefahr, einfach „abkassiert“ zu werden, zu groß sei. Als Beispiel nannte er einen Pizzabäcker, der einen Boten einstellen, vom Amt bis zu 8.000 Euro für Auto und Führerschein kassieren, sich das Geld teilen und das Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten beenden könnte.

Doch von solchen Realitäten lassen sich die Sozialbürokraten nicht beirren. In ihrem Wolkenkuckucksheim sind sie bereit, Steuergeld zu verbraten als gäbe es kein Morgen – und angesichts der irren Zustände in diesem Land dürfte dies auch tatsächlich der Fall sein. (TPL)