Am gestrigen Donnerstag beschloss das EU-Parlament eine seiner ganz seltenen sinnvollen Maßnahmen: Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich darauf, eine feste Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss einzurichten, sie sämtliche Finanzströme und Verträge zwischen der EU-Kommission und den unsäglichen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) untersuchen soll. Der Beschluss kam durch die Mehrheit der konservativen EVP, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der Patrioten für Europa zustande. Der EVP gehören unter anderem CDU und CSU an, der EKR unter anderem die italienischen Fratelli d’Italia und die polnische PiS-Partei und Patrioten für Europa die die ungarische Fidesz und der französische Rassemblement National.
Hintergrund sind Geheimverträge der EU-Kommission mit Umweltverbänden, mit denen vereinbart wurde, dass ihnen Fördergelder dafür gezahlt werden, um Lobbyarbeit gegen unter anderem Kohlekraft Pestizide oder das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika zu machen und sogar Unternehmen zu verklagen, obwohl die EU zugleich die Verhandlungen über das Abkommen betrieb. Die Kommission tut alles, um ihre Verbindungen mit den NGOs zu verschleiern. Abgeordnete, die die entsprechenden Unterlagen einsehen wollten, konnten dies nur unter dem Siegel strengster Geheimhaltung und drakonischer Strafandrohungen tun.
Bisherige NGO-Geheimniskrämerei statt Transparenz
„Die Ausreichung von öffentlichen Geldern durch die Kommission an NGOs, um sogenannte Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen betreiben zu können, widerspricht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, den der EU-Vertrag statuiert“, kritisierte der Marburger Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken. „Die Schädigung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schlüsselindustrien dieses Staates – noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr zu einem großen Teil zur Verfügung gestellt hat – ist nun offenbar Realität und eine Ungeheuerlichkeit.“ Er verlangte die Offenlegung der Verträge. Da es hier nicht um Berufs- und Geschäftsgeheimnisse gehe, die einer Veröffentlichung im Wege stehen könnten, vertrage sich „diese Geheimniskrämerei nicht mit dem sonst von der EU immer hochgehaltenen Gebot der Transparenz“, so Müller-Franken.
Der Vorfall zeigte wieder einmal die Abgründe auf, mit der die EU-Kommission mit den NGOs zusammenhängt, die zu einer immer größeren Gefahr für die Demokratie werden. Ihre Tentakel und ihre Geldströme sind kaum noch überschaubar. Egal, ob Regierungen, Stiftungen oder Konzerne sie finanzieren – überall treiben sie ihr undurchsichtiges Unwesen. SPD, Grüne und Linke schreien natürlich Zeter und Mordio, weil das EU-Parlament nun mit rechter Mehrheit durchgesetzt hat, dass dieser Sumpf endlich einmal unter die Lupe genommen wird.
“Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat”
„Mit den Stimmen der Rechtsextremen hat die EVP heute einen Angriff gegen die Zivilgesellschaft gegen die Stimmen der demokratischen Mitte durchgesetzt“. Die Kampagne stamme aus dem „Playbook von Viktor Orbán und Donald Trump“, faselte Terry Reintke, die Fraktionschefin der Grünen im europäischen Parlament. „Es ist unfassbar, wie schnell Manfred Weber die EVP in die trüben Gewässer eines Trump oder Orbán führt und sich die europäischen Konservativen an den Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat beteiligen“, echauffierte sich ihr Linken-Kollege Martin Schirdewan.
Dass Linke derart hysterisch reagieren, wenn der NGO-Pest einmal zu Leibe gerückt wird, kennt man bereits von der Reaktion auf die 551 Fragen, die die Union zu diesem Themenkomplex stellte. Die NGOs sind zugleich ihre ideologischen Verbündeten als auch mit Steuergeld zwangsfinanzierte Pseudo-Arbeitgeber für ihren vertrottelten akademischen Nachwuchs. Für die internationale Linke sind sie absolut unverzichtbar und daher ihre heilige Kuh, an die sich niemand heranwagen darf. Deshalb ist es umso begrüßenswerter, dass das EU-Parlament wenigstens hier einmal im Sinne der Bürger agiert hat. (TPL)
