Linke und Grüne sind hoch schockiert. Konservative und Rechte zusammen haben ein Kontrollgremium eingeführt, dass die Finanzierung von Kriminellen, Schleusern und linksgrünen Aktivisten transparent dargelegt soll.
Der Europäische Rechnungshof deckte auf: Zwischen 2021 und 2023 flossen mehr als 7 Milliarden Euro an EU-Gelder – also Geld der Steuerzahler – an NGOs – ohne klare Aufschlüsselung, mit Unklarheiten über Empfänger, Mittelverwendung und rechtsstaatliche Grenzen. Dazu kommen Berichte, wonach die Kommission Umwelt‑ und Klimagruppen direkt für bestimmten Einfluss bezahlte – getarnte Lobbyarbeit mit Steuermitteln..
Als Reaktion setzen nun rechte und konservative EU-Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss ein. Also ein normales demokratisches Mittel, wenn so große Summen fließen und Mängel nachgewiesen sind. Der Spiegel berichtet pikiert, dass die Mehrheit für diesen Vorschlag durch „eine Allianz zwischen der konservativen EVP und rechten bis rechtsextremen Fraktionen“ zustande kam. Zur EVP gehören unter anderem CDU und CSU. Unterstützung kam von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der unter anderem die polnische PiS-Partei und die italienischen Fratelli d’Italia angehören. Zusätzlich stimmte die Fraktion „Patrioten für EuropaQ für den Vorschlag, zu der die ungarische Fidesz und der französische Rassemblement National gehören.
Was genau haben Linke und Grüne eigentlich zu verbergen, dass sie nun eine schrille Empörungsarie um den EU-Ausschuss anstimmen? Sie reden von „Schauprozess“, von einer „orchestrierten Kampagne gegen die Zivilgesellschaft“ und sehen in der Maßnahme einen „Angriff auf demokratische Freiräume“.
Ganz offensichtlich ist für diese linksgrüne- woke Truppe Transparenz inzwischen schon ein Tabubruch und Kontrolle an sich eine „autoritäre Tendenz“? Was Linke und Grüne in ihrem totalitären, sozialistischen Duktus nicht aktzeptieren: Wer Millionen aus öffentlichen Töpfen zieht, die er vorher dem Bürger aus seiner Tasche geraubt hat, muss zumindest Rechenschaft ablegen – das ist keine Schikane, sondern Demokratie-Pflicht.
In den sozialen Medien ist man sich weitgehend einig:
„Das antidemokratische Treiben von linken NGOs muss endlich gestoppt werden. Btw: Ich liebe es, wenn Linke und Grüne schockiert sind.“
„SUPER❗️Endlich wird dieser bolschewistische Sumpf trockengelegt und Europa kommt Schritt für Schritt wieder auf den RECHTEN Weg❗️“
„Der Kampf der linken und Grünen gegen die Realität wird aus Steuergeldern bezahlt. Schon immer. Sonst wären die nie soweit gekommen mit ihrem gefährlichen Unfug“
(SB)
