Das seit 2021 laufende unselige „Bundesaufnahmeprogramm“ für Afghanen nimmt immer groteskere Züge an. Anfangs hieß es, dass lediglich ehemalige „Ortskräfte“ der Bundeswehr nach Deutschland geholt werden sollen, weil ihnen unter den Taliban angeblich Folter und Tod drohen. Mittlerweile sind über 26.000 Afghanen
per Shuttleservice ins Land gekommen, wobei auf Anweisung oder zumindest mit Duldung von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock bestenfalls nur noch oberflächliche Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen und sämtliche Warnungen der Botschaft und anderer Behörden ignoriert wurden. Weitaus extremer: Derzeit sitzen weitere 2.387 Afghanen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf gepackten Koffern und warten auf die Einreise nach Deutschland. Damit sie bis dahin auf keinen Komfort verzichten müssen, sind sie in Hotels -sogenannten „Guesthouses“- untergebracht – natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Gestellt werden die Unterkünfte von einem von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister. Auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist dabei behilflich.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, setzen sich die rund 2.400 Afghanen aus vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffenden, Journalisten, ehemaligen Ortskräfte und vulnerablen Gruppen wie Angehörigen der „LGBTIQ“-Community und alleinstehenden Frauen, die allesamt bereits Aufnahmezusagen erhalten hätten. Konkret untergliedern sie sich in 1.245 Personen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (295 Hauptpersonen, 950 Familienangehörige), 772 im Überbrückungsprogramm (109 Hauptpersonen, 663 Familienangehörige), 297 Personen im Ortskräfteverfahren (50 Hauptpersonen, 247 Familienangehörige) und 70 Personen der Menschenrechtsliste (17 Hauptpersonen, 53 Familienangehörige). Damit beziehen sich rund 80 Prozent der „Aufnahmezusagen“ der Bundesregierung auf Familienangehörige!
Lügengeschichten zur Visavergabe
Vom angeblichen ursprünglichen Ziel, Ortskräfte der Bundeswehr vor den Taliban zu retten, ist also nicht mehr übrig. Man holt wahllos Menschen, die angeblich gefährdeten Gruppen angehören, wobei deren Auswahl den über 100 (!) dubiosen NGOs obliegt, deren Namen der Öffentlichkeit nach wie vor vorenthalten werden und die im Auftrag der Regierung ihr Unwesen treiben, indem sie den vermeintlichen Schutzbedürftigen falsche Dokumente verschaffen, die sie den deutschen Behörden vorlegen sollen, fälschlicherweise behaupten, die Afghanen seien homosexuell oder wegen Zugehörigkeit zu einer anderen Minderheit bedroht oder sonstige Lügengeschichten erfinden, um die Visavergabe sicherzustellen.
Die GIZ beschäftigt 24 Personen in Islamabad, die für die Unterstützung der Ausreise zuständig sind. Zudem ist die deutsche Botschaft in Islamabad mit drei Entsandten des Auswärtigen Amts, vier Lokalbeschäftigten, zwei Dokumenten- und Visumberatern der Bundespolizei und drei BAMF-Mitarbeitern (plus vier formell abgeordneten BAMF-Mitarbeitern) an diesem Irrsinn beteiligt. Eine Personalreduzierung ist laut Regierung sei derzeit nicht geplant. Für Ausflug, Unterkunft und Versorgung von Afghanen hatte die Bundesregierung allein zwischen 2022 und November 2024 insgesamt 49 Millionen Euro ausgegeben. Das Ganze ist eine weitere, völlig perverse Steuergeldvernichtung, mit der Zehntausende Menschen ohne jeden plausiblen Grund unter Einsatz aller staatlichen Ressourcen nach Deutschland geschafft werden, wo die allermeisten von ihnen keinerlei wirtschaftliche Perspektive haben, mit ihren Großfamilien ihr ganzes Leben in den Sozialsystemen verbringen werden und ein weiteres Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft sind. Es ist schlicht und einfach ein weiteres Verbrechen am deutschen Volk das hier begangen wird, das auch dafür noch bezahlen darf. (TPL)
