Gestern sorgte bereits die Meldung für Fassungslosigkeit, dass derzeit alleine in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad weitere 2.387 Afghanen darauf warten, nach Deutschland ausgeflogen zu werden – und der deutsche Staat, bis es soweit ist, ihre Unterbringung in Hotels (sogenannten „Guesthouses“) bezahlt. Sobald auch diese rund 2.400 Afghanen noch ins Land geschafft wurden, werden es fast 30.000 sein, die seit 2021 im Rahmen des sogenannten „Bundesaufnahmeprogramms“ und anderer Programme gekommen sind. Ursprünglich hieß es, nur ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr sollten kommen, weil diesen unter den Taliban angeblich Folter und Tod drohen. Inzwischen wird aber im Grunde jedem ein Einreisevisum erteilt, der behauptet, ihm drohe aus irgendwelchen Gründen Gefahr von den Taliban.
Tatsächlich erhoffen sich aber noch etliche tausend Afghanen mehr einen baldigen Shuttleflug in ihr neues Leben. Baerbocks hochverräterisches, maximal gegen die Interessen Deutschland gerichtetes NGO-Unwesen hat so vielen Afghanen Mittel und Wege aufgezeigt, bedarfsweise auch mit Schummeleien und Tricks das Ticket nach Deutschland ergattern zu können, dass inzwischen immer mehr Begehrlichkeiten landesweit aufkommen. Die Bundesregierung will zwar nun diesem Irrsinn ein Ende machen – jedenfalls „so weit wie möglich“, was im Ergebnis heißen dürfte, dass alles nur noch schlimmer wird. Vor allem von CDU-Außenminister Johann Wadephul, dem nächsten Totalausfall im Auswärtigen Amt, ist hier jedoch garantiert keine Abhilfe zu erwarten, im Gegenteil: Dieser setzt den Katastrophenkurs seiner Grünen-Vorgängerin Annalena Baerbock so munter wie gnadenlos fort. Doch zumindest das Innenministerium prüft eine Beendigung der Aufnahmeprogramme, wie eine Anfrage der Grünen ergab. Bis dahin werden die weiteren Einreisen ausgesetzt.
“Kabul Luftbrücke” und andere NGOs klagen massenhaft gegen politischen Kurswechsel – und auf noch mehr Aufnahmen
Die Regierung versucht, die Einreise mancher Afghanen mit dem Argument zu verhindern, dass die Aufnahmeverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen seien, weil etwa noch ein Sicherheitsinterview fehle. Dann läge noch kein rechtlich verbindlicher und einklagbarer Verwaltungsakt vor. Ein Widerruf der Zusage könnte dann problemlos möglich sein. Und dagegen – wie könnte es anders sein – gehen die Profiteure der Asylindustrie nun schon massiv gerichtlich vor: Mindestens 20 Klagen von Afghanen sollten gestern beim Berliner Verwaltungsgericht eingehen. Dahinter stecken unter anderem der Leipziger Rechtsanwalt Matthias Lehnert, mehrere seiner Kollegen und Organisationen wie die “Kabul Luftbrücke”. Diese machen geltend, dass fast alle der in Pakistan wartenden Afghanen sämtliche Prüfverfahren durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei durchlaufen hätten und es somit keinen Grund für eine Visa-Verweigerung gebe.
„Es ist unstrittig, dass es sich bei den Aufnahmezusagen um Verwaltungsakte handelt – das steht dort auch drauf. Die Regierung kann die Erde auch nicht einfach zur Scheibe erklären“, fabulierte Lehnert. Es sei zwar richtig, dass es einen Widerrufsvorbehalt in den Zusagen gebe, dieser greife aber nur, „wenn sich im Einzelfall zeigt, dass zum Beispiel eine Person doch nicht gefährdet ist“. Dann sei „eine Rücknahme der Zusage möglich, aber nicht für alle Fälle auf einmal mit einem Federstrich der Regierung“, so Lehnert weiter. „Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort. Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben“, verlangt SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Selbst wenn es zu einem Widerruf kommen sollte, hätten die betroffenen Afghanen ein nochmaliges Anhörungsrecht und könnten dann auch noch klagen. Drei haben dies bereits getan. Der Alptraum wird also noch auf unabsehbare Zeit anhalten, und der deutsche Steuerzahler wird wieder einmal auf allen Ebenen der Leidtragende sein. (TPL)
