Der Fall Daniel Starr, über den “Tichys Einblick” (TE) in einer lesenswerten Recherche berichtet, wirft ein grelles Licht auf die fatale und wachsende politische Schlagseite der deutschen Justiz – und die potenzielle außenpolitische Sprengkraft dieser unguten Tendenzen. Was als juristisches Verfahren begann, entwickelt sich immer mehr zu einem Politthriller, der die Grundfesten des Rechtsstaats infrage stellt: Der US-Bürger war ins Visier der Bonner Staatsanwaltschaft geraten, die prompt einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erwirkte. Frankreich vollstreckte diesen zunächst, doch ein französisches Gericht lehnte die Vollstreckung ab und ließ Starr frei; zunächst einmal ein Schlag gegen die deutsche Justiz und ein Erfolg für den Verfolgten, doch darüberhinaus eine beispiellose internationale Blamage für die deutsche Justiz.
Die sich anschließende Debatte dreht sich vor allem um die Frage, inwiefern deutsche Staatsanwälte ihre Befugnisse missbrauchen (dürfen), um politische Ziele zu verfolgen. Wer die Strafverfolgung Oppositioneller und Andersdenkender hierzulande durch willfährige Justizbüttel mitverfolgt – insbesondere wegen harmloser Twitter- und Facebook-Posts, die zu “Volksverhetzung” oder schwerer “Politikerbeleidigung” aufgebauscht werden, der gibt sich hier schon lange keinen Illusionen mehr hin. Doch auch bislang eher zurückhaltende Kommentatoren bekunden ihre zunehmende Befremdung über die Entwicklung; TE-Autor Thomas Punzmann sieht im Vorgehen der Bonner Behörde ein Symptom für eine Justiz, die sich immer mehr von rechtsstaatlichen Prinzipien entferne.
Linksgrün weisungsgebundene Ankläger
Das Problem: Staatsanwälte sind auch in NRW, wie überall weisungsgebunden – und unterstehen hier, besonders gravierend, dem grünen Justizminister Limbach sowie dem CDU-Ministerpräsidenten Wüst. Dass bei solchen linken “Haltungs”-Politikern die Gesinnung über allem steht, liegt auf der Hand. Deshalb droht nun auch der Fall ernsthaft die transatlantischen Beziehungen zu belasten – da US-Politiker wie J.D. Vance bereits darauf aufmerksam geworden sind. Und was Vance davon hält, wie und wohin sich der deutsche Rechtsstaat zunehmend entwickelt, steht spätestens seit seiner Rede von Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz außer Zweifel.
Fast alles am Fall Starr dürfte sogar Vance’s schlimmste Befürchtungen bestätigen: Mangelnde Transparenz, unter Verschluss gehaltene Akten, die Missachtung gerichtlicher Entscheidungen. Es sind wahrhaft kafkaeske Zustände, die zunehmend das Restvertrauen in die deutsche Justiz – sofern überhaupt noch vorhanden – erschüttern. Schlimmer noch: Es handelt sich beim Kasus Starr um keinen Einzelfall, sondern um einen Warnschuss. Denn ein Staat, der seine eigenen Rechtsnormen mit Füßen tritt, riskiert nicht nur das Vertrauen seiner Bürger, sondern auch das seiner internationalen Partner. (TPL)
