Der Bundesrechnungshof hat wieder einmal ein Beispiel für die geradezu wahnhafte Geldverschwendung des Staates ausgemacht und den Haushaltsausschuss des Bundestages in einem Sonderbericht darüber informiert. Diesmal geht es um den Corona-Versorgungsaufschlag, der an Krankenhäuser gezahlt wurde, um deren finanzielle Belastungen während der „Pandemie“ abzufedern und Anreize für die Versorgung von Corona-Patienten zu schaffen. „Die dafür benötigten Mittel von 3,1 Milliarden Euro wurden aus dem Gesundheitsfonds vorfinanziert und später vom Bund erstattet“, heißt es in dem Bericht. Allerdings habe das Gesundheitsministerium den Versorgungsaufschlag „ohne belastbare Datengrundlage“ kalkuliert. Bei der Bemessung habe es weder berücksichtigt, „inwieweit etwaige pandemiebedingte Erlösrückgänge bereits durch andere Maßnahmen ausgeglichen wurden, noch inwieweit tatsächlich Mehrausgaben bei den Krankenhäusern anfielen“. Somit hätten Krankenhäuser für die voll- oder teilstationäre Behandlung von positiv auf Corona getesteten Patienten, „einen Versorgungsaufschlag von bis zu 9.508 Euro je Behandlungsfall geltend machen können“. Diesen Aufschlag hätten die Kliniken zusätzlich zu den regulär abgerechneten Behandlungskosten, die im Jahresdurchschnitt 2022 6.796 Euro pro Behandlungsfall umfassten, erhalten. Diese Form der Förderung sei „planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“.
Zudem sei der Versorgungsaufschlag parallel zu zahlreichen weiteren Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser in Milliardenhöhe gewährt worden. Allein 4,1 Milliarden Euro seien zeitgleich mit dem Versorgungsaufschlag an Krankenhäuser als sogenannte Freihaltepauschale für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe geflossen. Die Parallel-Leistung von Versorgungsaufschlag und Freihaltepauschale sei fragwürdig, so der Bericht weiter. Freihaltepauschalen hätten dazu gedient, die durch Bettenleerstand ausbleibenden Erlöse der Krankenhäuser auszugleichen.
„Sondervermögen Infrastruktur“ könnte für laufende Kosten von Krankenhäusern missbraucht werden
Der Bund habe dafür gezahlt, dass keine Patienten behandelt worden seien. Die Summe der Freihaltepauschalen für ein Krankenhaus sei dabei nicht nach tatsächlich „freigehaltenen“ Betten bemessen worden, sondern habe vom Bettenleerstand – unabhängig von dessen Grund – abgehangen. Der Versorgungsaufschlag habe dagegen Anreize dafür setzen wollen, dass Krankenhäuser unter erschwerten Corona-Bedingungen tatsächlich Patienten behandelten. Dieser Versorgungsaufschlag „on top“ sei „sachlich weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich“. Außerdem warnt der Bundesrechnungshof davor, die Gelder aus dem 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen Infrastruktur“ „zu missbrauchen, um Lücken bei den Betriebskosten der Krankenhäuser zu schließen“.
Auch dieser Fall unterstreicht wieder einmal, mit welcher Verantwortungslosigkeit und Hirnrissigkeit die Politik mit dem ihr anvertrauten Geld umgeht. Den Krankenhäusern wurde gleichzeitig Geld für freie Betten und für die Behandlung von Corona-Patienten gezahlt, sodass sie letztlich abwägen konnten, ob es sich nun mehr lohnt, Corona-Patienten zu behandeln oder das Bett freizuhalten. Hintergrund dieses Irrsinns war die gebetsmühlenartig beschworene Mär vom angeblich jederzeit drohenden Zusammenbruch des gesamten Gesundheitssystems durch eine Flut von Corona-Kranken. Es ist jedoch längst bekannt, dass diese Gefahr zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise irgendwo bestand. Dies war auch schon in der Corona-Zeit erkennbar. Dennoch wurde daran festgehalten und damit auch an den exorbitanten Krankenhaus-Prämien. Leider wird auch dieser Bericht des Rechnungshofs zu keinerlei Konsequenzen führen, schon gar nicht zu personellen. Wie immer bleiben die Verantwortlichen in Amt und Würden oder zumindest ungeschoren, und das absurde System macht einfach weiter wie immer. (TPL)
