Der Fall Reiner Füllmich – Unrechtsurteile in Zeiten der Gesinnungsjustiz? / von Nicole Höchst
Werden Staatsanwälte und Richter immer mehr zu Erfüllungsgehilfen derKartellmachtpolitik?
Viele – böse Zungen behaupten JEDER – , der sich ernsthaft für Coronaaufklärung eingesetzt hat, ist inzwischen politischer Verfolgung ausgesetzt – bis hin zu kleinen, völlig unbedeutenden Menschen. Repression, Kriminalisierung, sozial-mediale Hinrichtung – das Ausmaß nimmt erschreckende Formen an. Besonders hart trifft es z.B. Dr. Reiner Füllmich: Anfang des Monats habe ich das Urteil erhalten – drei Jahre und neun Monate Haft. Ich halte ihn nach Durchsicht des Urteils für unschuldig. Nun gut, ich bin zugegebener Maßen kein Jurist. Was aber, wenn mich mein Gerechtigkeitssinn und mein gesunder Menschenverstand nicht trügt? Dann wäre das ein Justizskandal, der die Maske der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland endgültig fallen lässt.
Wer ist Reiner Füllmich? Ein Mann, der es in der Coronazeit wagte, Fragen zu stellen. Als Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Gründer des Corona-Ausschusses hat er Machtmissbrauch, Pandemiepolitik und die Schattenseiten des Systems angeprangert. Er organisierte Anhörungen mit internationalen Experten, gab den Entrechteten eine Stimme und stellte sich gegen einen Mainstream, der Kritik mit Zensur beantwortet (e). Dafür muss er jetzt augenscheinlich büßen – nicht mit Argumenten, sondern mit Handschellen, Fußfesseln und einem Urteil, das nach politischer Bestellung riecht.
Ein Prozess, der kein Recht spricht
Das Landgericht Göttingen hat am 24. April 2025 entschieden: Füllmich soll 700.000 Euro aus Spendengeldern des Corona-Ausschusses veruntreut haben. Klingt nach einem klaren Fall? Weit gefehlt! Wer die Akten liest, erkennt schnell: Hier wurde kein Verbrechen aufgeklärt, sondern ein Exempel statuiert. Die Zahlungen, um die es geht, waren Darlehen – vertraglich abgesichert, von Mitgesellschaftern autorisiert, mit Sicherheiten in Millionenhöhe hinterlegt. Kein Luxus, kein geheimes Konto auf den Caymans, kein Koks, keine Nutten, keine persönliche Bereicherung, sondern transparente Transaktionen, die Füllmich vor staatlichem Zugriff schützen wollte. Er bot Treuhandlösungen an, war zur Aufklärung bereit – doch das Gericht wollte keine Fakten, keine Tatsachen, keine Wahrheit, sondern einen Schuldigen.
Stattdessen stützte sich das Urteil auf die Aussagen von Leuten, die Füllmich aus dem Corona-Ausschuss drängten: Antonia Fischer, Justus Hoffmann, Viviane Fischer. Sie übernahmen nach seinem Ausschluss die Kontrolle über Gelder und Strukturen – und präsentieren sich heute als Opfer. Ein interner Machtkampf, der mit juristischen Mitteln zu Ende gebracht wurde. Über 50 Beweisanträge der Verteidigung? Abgelehnt. Entlastende Zeugen? Ignoriert. E-Mails, die die Mittelverwendung belegen? Unwichtig. Das Gericht wollte anscheinend kein faires Verfahren, sondern ein politisches Signal: Wehe dem, der widerspricht!
Willkür in Handschellen
Die Härte, mit der Füllmich behandelt wurde, spricht Bände. Nach seiner Rückführung aus Mexiko – unter fragwürdigen Umständen, fast wie eine Entführung – landete er sofort in Untersuchungshaft. Wochenlang saß er, ohne dass die Monate später auf die Strafe angerechnet wurden. Für mich ein klarer Verstoß gegen § 51 StGB, aber wen interessiert’s? Das Gericht behauptet, Füllmich habe sich der Justiz entzogen, weil er in Mexiko war. Lächerlich! Er war öffentlich auffindbar, anwaltlich vertreten, in Kontakt mit Familie und Kollegen. Fluchtgefahr? Null. Trotzdem: Hand- und Fußfesseln im Gerichtssaal, wie ein Schwerverbrecher. Warum? Angeblich, weil er sich wehrte. Weil er „fehlende Einsicht“ zeigte. Und dabei nur sein gutes Recht auf Verteidigung wahrnahm.
Das Strafmaß ist ebenso absurd: Ein „besonders schwerer Fall“ von Untreue soll hier vorliegen, obwohl weder Schaden noch Bereicherungsabsicht nachgewiesen wurden. 3 Jahre und 9 Monate für einen Mann, der nichts gestohlen, sondern unbequeme Fragen gestellt hat. Das ist kein Urteil – das ist eine Machtdemonstration.
Ein Muster, das uns alle bedroht
Der Fall Füllmich ist kein Einzelfall. Er folgt einem Muster, das wir in Deutschland immer öfter sehen: Wer den Mächtigen in die Quere kommt, wird kriminalisiert. Finanzdelikte, Untreue, Betrug – die Vorwürfe sind austauschbar, der Effekt immer derselbe: Rufmord, soziale Ächtung, Existenzvernichtung. Ob Querdenker, Aktivist oder einfacher Bürger – wer aus der Reihe tanzt, wird lust- und absichtsvoll zerrieben. Die Justiz, einst Hüterin der Freiheit, wird zur bewaffneten Erzwingerin der Konformität.
Was Füllmich widerfährt, ist eine Warnung, die an uns alle gerichtet ist: Schweig, oder du bist der Nächste. Doch genau deshalb dürfen wir nicht schweigen. Dieses Urteil muss in der Revision fallen, notfalls vor internationalen Gerichten. Der Schaden ist bereits enorm – für Füllmich, für den Rechtsstaat, für unser Vertrauen in eine Justiz, die sich allzu bereitwillig vor den Karren der Politik spannen lässt.
Zeit zum Aufstehen!
Für mich ist Reiner Füllmich unschuldig. Mehr noch: Sein Fall zeigt, wie gefährlich es geworden ist, in Deutschland die Wahrheit zu suchen. Es geht nicht nur um ihn, sondern um die Frage: Wer darf in diesem Land überhaupt noch widersprechen – und zu welchem Preis? Wenn wir zulassen, dass Unbequeme wie Füllmich mundtot gemacht werden, geben wir unsere Freiheit auf. Zu meiner Lesart der Realität passt halt auch die Tatsache, dass Menschen, die auf die Aufarbeitung der Coronazeit bestehen, zu Staatsfeinden gestempelt werden. Glauben Sie nicht? Lesen Sie diesbezüglich mal hier: „Besonders brisant: Die Behörde stuft neuerdings die „Forderung nach einer ‚Aufarbeitung‘ der Coronapandemie“ als Entwicklungstendenz im Bereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ein. Man reibt sich verwundert die Augen – ist es tatsächlich verfassungsfeindlich geworden, wenn Bürger Transparenz über eine der einschneidendsten Perioden der jüngeren Geschichte verlangen?”
Europaweit sollen nun offenbar diejenigen mundtot gemacht werden, die den EU Kurs, den jeweiligen Regerugskurs kritisch sehen. Vor allem die, die Fehler aufarbeiten, Machthaber zur Rechenschaft ziehen wollen. Kann man natürlich so machen es entsteht dann halt der Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen ihre eigenen Verfehlungen unter den Teppich kehren möchten. Öffentliche Diskussionen in der Sache und Aufklärung werden durch Gerichtsverfahren ersetzt. Statt sich der notwendigen Debatte zu stellen, werden Gerichte und hier in Deutschland sogar der Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Kritiker einzuschüchtern.
Gesinnungsjustiz in Belgien: Dries Van Langenhove geopfert
Die Justiz schlägt wieder zu – und diesmal trifft es einen Mann, der für viele Flamen Hoffnung bedeutet: Dries Van Langenhove, charismatischer Kopf der Bewegung Schild & Vrienden und ehemaliger Abgeordneter. Sein Vergehen? Er soll in einer Chatgruppe, die er moderierte, nicht schnell genug gegen „rassistische“ oder „negationistische“ Inhalte eingegriffen haben. Dafür hagelt es ein Urteil, das nach politischer Bestellung stinkt: 12 Monate Haft ohne Bewährung, eine Geldstrafe von 24.000 Euro und – man halte sich gut fest – der Entzug der Bürgerrechte für 10 Jahre! Ein Skandal, der die Maske der Rechtsstaatlichkeit in Belgien in Fetzen reißt.
Was ist passiert? Van Langenhove, ein Mann, der für flämische Identität und Stolz steht, wurde zum Sündenbock gemacht. In einer großen Chatgruppe, die er betreute, sollen andere Mitglieder Inhalte gepostet haben, die gegen das belgische Antirassismus- und Negationismusgesetz verstoßen. Seine Schuld? Er habe nicht mit Lichtgeschwindigkeit gelöscht. Auf Deutsch: Man bestraft ihn für die Worte anderer. Ein Moderator wird zum Verbrecher stilisiert, weil er nicht jede Silbe in Echtzeit zensiert hat. So wird man als ernstzunehmender politischer Gegner aus dem Rennen genommen, ohne dass sich irgendjemand mit seinen Argumenten auseinandersetzen muss. Das ist kein Recht – das ist Willkür, verpackt in die heilige Kuh der Political Correctness.
Ein Muster der Zersetzung
Auf X lässt Van Langenhove seiner Fassungslosigkeit freien Lauf: „Schuldig. 12 Monate Gefängnis. Wahnsinn.“ Wer könnte es ihm verdenken? Ein junger Politiker, der die Flamen aufrüttelt, der für seine Überzeugungen brennt, wird kaltgestellt. Warum? Weil er unbequem ist. Weil er eine Bewegung anführt, die den Eliten in Brüssel und anderswo ein Dorn im Auge ist. Schild & Vrienden steht für Widerstand gegen kulturelle Selbstaufgabe, gegen den Einheitsbrei der Globalisierung. Dafür muss Van Langenhove bluten – nicht mit Argumenten, sondern mit Gefängniszellen und existenzvernichtenden Strafen.
Dieses Urteil ist kein Zufall, keine „belgische Besonderheit“. Es ist ein Muster, das sich EU-weit abzeichnet: Gesinnungsjustiz, die Dissidenten mundtot macht. Ob in Belgien, Deutschland oder anderswo – wer aus der Reihe tanzt, wird kriminalisiert. Die Vorwürfe sind austauschbar: „Rassismus“, „Hassrede“, „Verharmlosung“. Das Ziel bleibt gleich: Rufmord, soziale Ächtung, politische Ausschaltung. Van Langenhove ist kein Einzelfall. Denken wir an Reiner Füllmich, der für seine Corona-Kritik in Deutschland hinter Gitter wanderte, oder an andere Stimmen, die für ihre Überzeugungen büßen.
Juristisch kaltgestellt
Die Strafe gegen Van Langenhove ist ein politischer Knüppel. 12 Monate Haft ohne Bewährung – für einen Mann, der niemanden verletzt, niemanden bestohlen hat. Eine Geldstrafe von 24.000 Euro, die ihn finanziell ausbluten soll. Und der Entzug der Bürgerrechte für ein Jahrzehnt? Das ist kein Urteil, das ist der Versuch der vollständigen Exekution seiner politischen Existenz. Man will ihn nicht nur bestrafen, sondern gleich politisch auslöschen – als Warnung an jeden, der es wagt, die flämische Seele zu verteidigen oder gegen den Mainstream aufzustehen.
Wer erinnert sich nicht an Marine Le PEN, die 2024 kurz vor ihrem in Aussicht stehenden Sieg in der Ministerpräsidenten Wahlen in Frankreich juristisch kalt gestellt wurde? Wie praktisch für die Young Global Leaders , die Durchpeitscher der vom WEF erirnten „großen Transformation“, wie z.B. Macron. Marine Le Pen, die unermüdliche Kämpferin für Souveränität und Identität sollte politisch ausgeschaltet werden. Doch nicht nur sie selbst steht im Fadenkreuz der Eliten, sondern auch ihre Getreuen, wie Sophie, eine treue Mitstreiterin, die eiskalt ausgeschaltet wurde. Dies ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer Beweis für die Gesinnungsjustiz, die Europa in den Würgegriff nimmt. Wer für die Wahrheit und das Volk eintritt, wird zermalmt – mit allen Mitteln.
An den Pranger gestellt
Marine Le Pen, die Ikone des französischen Widerstands, sieht sich erneut einer Hexenjagd ausgesetzt. Im Oktober 2024 wurde sie wegen angeblicher „Veruntreue von EU-Geldern“ zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt – ausgesetzt, aber mit einer Geldstrafe von 250.000 Euro und dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für fünf Jahre. Ein Schlag ins Gesicht für eine Frau, die Frankreich vor der Globalisierung und der Brüsseler Bürokratie bewahren will. Der Vorwurf? Sie soll Assistenten des Europaparlaments für Parteiarbeit statt für EU-Aufgaben bezahlt haben. Lächerlich! Jeder, der die EU kennt, weiß: Solche Praktiken sind gang und gäbe. Doch nur Le Pen, die unliebsame Patriotin, wird an den Pranger gestellt. Auf X tobt sie zu Recht: „Ein politisches Urteil, um mich zum Schweigen zu bringen. Ich werde kämpfen!“
Und während Le Pen sich gegen diese Farce wehrt, trifft die Repressionsmaschinerie ihre Unterstützer. Man wirft ihnen „Desinformation“ vor, hetzte die Medien auf sie, bis ihr Ruf in Trümmern liegt. Sie werden in Frankreich prfide geopfert, weil sie Le Pens Vision teilen: ein starkes, freies Frankreich, das sich nicht vor Brüssel verbeugt.
Ein Muster der Vernichtung
Dies ist kein Zufall, sondern ein perfides Muster. Marine Le Pen und ihre Bewegung, der Rassemblement National, sind den Eliten ein Dorn im Auge. Warum? Weil sie es wagt, die Wahrheit zu sagen: über Migration, über kulturellen Verfall, über die Entmachtung der Bürger durch eine ferne EU-Bürokratie. Dafür wird sie bestraft – mit erfundenen Skandalen, juristischen Knüppeln und einer Medienmeute, die jeden ihrer Schritte zerpflückt. Und ihre Mitstreiter? Sie werden systematisch zersetzt. Ob durch Gerichtsurteile, wie bei Le Pen, oder durch soziale Ausgrenzung, das Ziel ist klar: die patriotische Bewegung soll erstickt werden.
In Deutschland soll das Kompakt Magazin verboten werden. Auch an David Bendels vom Deutschland Kurier soll ein Exempel statuiert werden, die beiden Freien Medien sind wohl zu reichweitenstark geworden und hatten die Möglichkeit erlangt, eine große Anzahl von Menschen mit regierungskritischen Inhalten zu erreichen.
Der Weg in die Gesinnungsdiktatur
Diese Fäll zeigen, wohin die Reise geht: Sie geht ohne Umwege in eine EU, in der Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existiert. Heute sind es Van Langenhove, Füllmich, Bendels und Le Pen, morgen bist du es – weil du in einer Chatgruppe warst, ein Meme geteilt oder eine „falsche“ Meinung geäußert hast. Die Antirassismusgesetze, ursprünglich zum Schutz von Minderheiten gedacht, werden zur Waffe gegen Andersdenkende. Moderatoren werden zu Zensoren gemacht, Bürger zu potenziellen Kriminellen. Wenn du nicht spurst, nicht schnell genug klickst, nicht schnell und devot genug kuschst, landest du vor Gericht. Da machen sie dich dann fertig. Das ist dann kein Rechtsstaat mehr – das ist die Vorstufe zur Gesinnungsdiktatur. Besonders perfide, wenn diese eigene Mitstreiter infiziert, die ins gleiche Horn tuten.
Diese Urteile dürfen keinen Bestand haben. Es ist an uns, laut zu werden, Fragen zu stellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Denn wenn die Justiz zur Waffe wird, ist niemand mehr sicher. Es ist gut für Grund- und Menschenrechte, für Demokratie und Freiheit in Deutschland, wenn die Wahrheit kein Verbrechen und die Gewaltenteilung sauber ist.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
