Diese Woche sprach Friedrich Merz den vermutlich einzigen aufrichtigen und intelligenten Satz seiner bisherigen Amtszeit: Er stellte fest, dass Israel für Deutschland und den noch nicht islamisiert Westen die “Drecksarbeit” macht, indem es an vorderer Front als einziger demokratischer Staat einen “heißen” Krieg gegen dieselben terroristischen und fundamentalistischen Mächte führt, die den Rest der Welt – gerade in Europa und in Deutschland – bedrohen. Doch schon wenige Tage später ist der rückgratlose Bundeskanzler anscheinend schon wieder umgefallen: Nachdem nun Trump in den Konflikt eingriff, stellt Merz sich nun auch im Iran–Israel-Konflikt zielsicher auf die falsche Seite, nämlich die der realitätsfremden Appeasement-Schwurbler, und fordert nun eine “Verhandlungslösung”. Als könne man mit einem Terrorstaat, der seit Jahren und Jahrzehnten eine ganze Großregion stabilisiert, ernsthaft eine friedliche Lösung erreichen; diese Vorstellung ist sogar noch naiver als die der Zweistaatenlösung im Palästinenserkonflikt – und nicht minder utopisch, solange die Mullahs regieren.
Es ist schon bezeichnend: Dieselben Politiker, die in der Ukraine jegliche diplomatische Lösung sabotieren und auf Eskalation setzen, obwohl dort – mit einer bereits existierenden Atommacht als Gegner – nur eine Verhandlungslösung überhaupt zum Frieden führen kann, sind im Fall von Iran und Gaza plötzlich glühende Anhänger einer diplomatischen Beilegung und phantasieren von konstruktiven “Verhandlungen” mit einem mittelalterlichen Gottesstaat, der im Gegensatz zu Russland erstens sehr wohl militärisch besiegt werden kann und muss – schon im Interesse seines eigenen unterdrücken Volkes.
Ein Gegner, der nur Gewalt versteht
Vor allem aber, um ihm eben unter keinen Umständen eine Nuklearbewaffnung zu ermöglichen, an der er trotz aller Beteuerungen und taktischen Täuschungsmanöver gegenüber IAEA und ICAN seit Jahren fieberhaft arbeitet. Der Nahe Osten ist die einzige Region, in der “diplomatische Ansätze” eben ungeeignet sind, um eine “weitere Eskalation in der Region zu verhindern”, wie Merz meint. Dieser Gegner versteht nur Gewalt und muss wieder gerungen werden, weil er sonst sein Zerstörungswerk immer weiter fortsetzen wird.
Kein Wunder, dass da die deutschen Linken über Trumps gezielten Angriff laut aufheulen. Vor allem die SPD stellt sich wieder einmal zuverlässig auf die falsche Seite der Geschichte und reagiert mit scharfer Kritik: Ralf Stegner, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warf den USA vor, durch “einseitige Aktionen” die Lage zu verschärfen. „Militärschläge ohne UN-Mandat sind völkerrechtlich fragwürdig und politisch kontraproduktiv“, faselte Stegner und nahm dabei gleich zwei rechtliche Gummibegriffe ohne jede Bindung in den Mund – denn weder haben UN-Mandate je irgendeine Wirkung gebracht noch ist so etwas wie das “Völkerrecht” von irgendeiner juristischen und faktisch Relevanz für souveräne Staaten. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schießt gegen Trump „Die USA riskieren mit solchen Schritten einen Flächenbrand.“ Da ist es fast schon ein Trost, dass Deutschland mittlerweile außenpolitisch. Ein solcher Zwerg ist, dass man in Washington und anderswo getrost auf seine Ruf von der Seitenlinie und „Expertisen“ verzichten kann. Andere schaffen Fakten und lassen ihren Worten Taten folgen – und nehmen die Solidarität mit Israel ernst. Deutschland – und auch die EU – sind harm- und zahnlose Papiertiger, auf die Trump mit gutem Grund immer weniger Rücksicht nimmt. Er droht nicht nur, er handelt. Action speaks louder than words. (TPL)
