Jetzt wird in großen Schritten islamisiert: Berliner Abgeordneten von CDU und SPD haben beschlossen, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Künftig soll es muslimischen Lehrerinnen grundsätzlich erlaubt sein, das Kampfsymbol des politischen Islam in deutsche staatliche Klassenzimmer zu tragen. Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Covernance Gewerkschaft hat bereits angekündigt, jeden Fall der Beeinflussung von Schülern oder Lehrern durch das politische Symbol „Kopftuch“ als Zeichen der Ungleichwertigkeit der Frau für deren Mitglieder klagen. „Mit Kai Wegner macht die CDU den Kotau vor der Muslimbruderschaft. Nicht überraschend.“
Die Entscheidung der Berliner CDU und ihren Genossen von der SPD, islamischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern in Schulen zu erlauben, ist ein weiterer Kotau vor dem politischen Islam und ihren Funktionären. Diese Reform des Neutralitätsgesetzes, die mit der SPD vorangetrieben wird, untergräbt die Prinzipien der säkularen Ordnung und der Gleichberechtigung. Der Staat ist verpflichtet, in seinen Institutionen religiöse und ideologische Neutralität zu wahren. Schulen sind keine privaten Räume, sondern Orte, an denen Werte wie Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung vermittelt werden. Ausgerechnet der menschenverachtende Islam hält nun in Berlin auch in staatlichen Schulen Einzug, indem muslimischen Lehrerinnen es nun erlaubt sein wird, durch ihr Kopftuch ihre islamische Botschaft zu verbreiten. Das muslimische Kopftuch ist nicht bloß Kleidung, sondern ein Zeichen einer Weltanschauung, die Geschlechtertrennung und die Verachtung der Frau legitimiert.
Islamverharmlosende Befürworter argumentieren, das Kopftuch sei Ausdruck individueller Freiheit. In den meisten Fällen ist es Ausdruck von islamischem Zwang. Weltweit werden Frauen in islamischen Ländern gezwungen, sich zu verschleiern, oft unter Gewaltandrohung. Auch in Deutschland berichten Frauen aus muslimischen Gemeinschaften von diesem Druck.
Berlins mächtiger SPD-Fraktionschef Raed Saleh teilte gegenüber der Berliner Morgenpost mit: „Wir klären damit eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit“. Der palästinensisch stämmige, bekennende Muslim behauptet, “Berlin sei jahrelang „verfassungswidrig“ unterwegs gewesen. „Wir mussten das ändern, wir wollten das ändern, und wir sind froh, dass wir das geändert haben.“
Ein Kopftuchverbot soll im bereits in vielen Stadtteilen islamisierten Berlin künftig nur noch greifen, wenn „aufgrund objektiv nachweisbarer Tatsachen eine Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder Neutralität des Staates“ nachgewiesen werden kann. Die Entscheidung darüber soll die Schulaufsichtsbehörde treffen.
Marcel Luthe, ehemaliger FDP-Politiker, aktuell Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft, kündigt auf X an:
„…und wir werden gegen jeden Fall der Beeinflussung von Schülern oder Lehrern durch das politische Symbol „Kopftuch“ als Zeichen der Ungleichwertigkeit der Frau für unsere Mitglieder klagen“ und stellt fest: „Mit Kai Wegner macht die CDU den Kotau vor der Muslimbruderschaft. Nicht überraschend“.
In den sozialen Medien heißt es:
„Vielen Dank! Unfassbar, wie viele Wähler wieder auf die üblichen Parteien reingefallen sind! Anstatt irgendwelche Gebetsräume, Sonderregelungen zu Ramadan et. abzuschaffen geht es weiter Richtung Selbstaufgabe!“
„SAGT NEIN!!!!!!! Wehrt Euch! Lasst das nicht mit Euch machen! Keine Islamisierung an deutschen Schulen!!“
„Kai Wegner ist ein politischer Totalausfall!!!“
„Die Mehrheit der zukünftigen Wähler will das Kopftuch. Die CDU positioniert sich schon. Die Restdeutschen sind nur noch zum Verarschen da.“
(SB)
