Das Förderprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums wurde von der unfähigen und nur noch bösartig-borniert zu nennenden Ex-Ministerin Lisa Paus (Grüne) für den Umbau der “Zivilgesellschaft” zur vorpolitischen Kampffront beim ökosozialistischen Gesellschaftsumbau missbraucht. Jährlich mit aberwitzigen 182 Millionen Euro ausgestattet, soll damit auf dem Papier “zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Extremismus” finanziell unterstützt werden Tatsächlich entstand in diesem Sumpf eine regelrechte Antifa- und Gegen-Rechts-Industrie. Doch noch schlimmere Abgründe bringt dieser steuergeldveruntreuende Moloch hervor: Wie eine Recherche der „Welt am Sonntag“ enthüllt, erhalten auch Vereine mit antisemitischen und islamistischen Verbindungen und Zielen Millionen aus dem Regierungstopf.
Ein Beispiel ist das „Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut“ (IWB), das dem Verfassungsschutz als Teil der islamistischen Millî-Görüş-Bewegung gilt. Dessen Gründer Ali Özgür Özdil nennt den Salafisten Marcel Krass, der vom Staatsschutz beobachtet wird, einen „lieben Freund“. Trotzdem flossen rund eine Million Euro an ein Bündnis, das mit IWB verbunden ist. Ebenso erhielt BIWOC Rising, dessen Geschäftsführerin Loubna Messaoudi antisemitische Äußerungen toleriert haben soll, 800.000 Euro für ein Coworking-Projekt.
Hatte den Dieb
Dass diese Förderung unter der linken Regierung des schlimmsten Wählerbetrügers aller Zeiten, Friedrich Merz, munter weitergeht und nun sogar jeglicher kritischen Revision entzogen ist (spätestens seit SPD-Chef Lars „Antifa“ Klingbeil als Merz-Kanzlermacher vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen darauf bestand, dass ein von der CDU noch im Januar im Bundestag eingebrachter Fragenkatalog zu 551 geförderten dubiosen NGOs wieder eingestampft wird) ist alleine schon ein beispielloser Skandal. Die Förderung von antisemitischen und judenhassenden, pro-palästinensischen Organisation zeigt die völlige Degeneration der deutschen Politik umso drastischer auf.
Die Reaktionen der Politik auf die Enthüllungen sind so beschämend wie bezeichnend: Während Teile von CDU und SPD – darunter auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein – “Konsequenzen” fordern (nach dem Motto “haltet den Dieb”, da sie selbst ja für “Demokratie leben” stimmten!), sehen Grüne und Linke noch nicht einmal einen Handlungsbedarf. Und die Untätigkeit der ministrierenden grünen Zumutung Lisa Paus, die bis Mai für den Fördertopf verantwortlich war, beweist das eklatantes Versagen jeglicher Aufsicht. Hier müssten dringend strafrechtliche und vor allem politische Konsequenzen folgen: Die gesamte “Demokratieförderung” wäre sofort abzuschaffen. (TPL)
