Auf Druck der Berliner Regierung wird die Hauptstadtpolizei auch weiterhin nicht die Nationalität von Tatverdächtigen nennen, wie SPD-Innensenatorin Iris Spranger gestern mitteilte. Der Auskunftsanspruch der Presse bleibe davon unberührt, meinte sie. Auf entsprechende Anfrage werde die Nationalität der tatverdächtigen Person aber benannt, fügte sie großzügig hinzu. „Ein sorgfältiger Ausgleich zwischen Informationsinteresse und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie dem Schutz vor Diskriminierung und Vorverurteilung, besonders für vulnerable Gruppen, erscheint mir heute wichtiger denn je“, so Spanger. Sowohl die Bundespolizei als auch andere Bundesländer wie etwa Schleswig-Holstein, geben die Nationalität von Tatverdächtigen von sich aus bekannt und sehen offensichtlich kein Problem mit dem Schutz von deren Persönlichkeitsrechten.
„Eine Bewertung, wie andere Bundesländer ihre Amtsgeschäfte führen, steht mir nicht zu“, entgegnete Spranger im Innenausschuss auf eine entsprechende Frage der AfD. „Aus der Forschung in Kriminologie und den Sozialwissenschaften wissen wir viel über die Ursachen von Kriminalität und kriminalitätsfördernden Faktoren“, sagte sie weiter. „Wir wissen aber auch: Vornamen und Staatsangehörigkeiten gehören nicht dazu.“ Berlin werde sich an den Leitlinien des Grundgesetzes und des Presserates orientieren. Durch die Nennung von Nationalitäten würde die Realität nicht abgebildet, behauptete sie und verwies auf die Kriminalstatistik, die statistische Angaben zu nicht deutschen Tatverdächtigen enthalte.
Alberne Schutzbehauptungen
Spangers Aussagen sind natürlich reiner Unsinn. Die Nationalität von Tatverdächtigen ist eine der aufschlussreichsten Informationen bei Verbrechen, und genau deshalb will sie sie der Öffentlichkeit mit allen Tricks vorenthalten. Der exorbitante Anteil von Migranten aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan an Vergewaltigungen oder Messerattacken ist offenkundig und belegt die permanente Gefahr, die von dieser Massenmigration ausgeht. Genau das will Spanger vertuschen, und deshalb verschanzt sie sich hinter albernen Schutzbehauptungen wie dem Verweis auf Persönlichkeitsrechte, die gar nicht verletzt werden, wenn lediglich das Herkunftsland oder der Vorname eines Tatverdächtigen genannt wird.
Wenn jedes Mal automatisch hinzugefügt würde, woher die mutmaßlichen Täter kommen und/oder wie sie heißen, würde noch viel stärker ins Auge springen, was Deutschland sich mit dieser von der Politik aufgezwungenen Migration eingehandelt hat. Aber trotz Spangers Eiertanz ist es ohnehin schon egal, ob diese Angaben nun gemacht werden oder nicht, da die meisten Menschen längst begriffen haben, worauf die explodierende Kriminalitätsrate zurückzuführen ist. (TPL)
