Innenminister Dobrindt schlägt Alarm wegen angeblich explodierender Jugendgewalt im rechtsextremen Milieu – doch jetzt zeigt sich, mit welchen Mitteln der CSU-Politiker hantiert: Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Zahlen, weil diese Daten schlicht nicht erhoben werden! Ein unfassbarer Vorgang!
Die deutsche Regierung hat sich erneut als Meister der statistischen Verschleierung entlarvt, wie ein aktueller Skandal um Innenminister Alexander Dobrindt eindrucksvoll beweist. Mit einer dramatischen Warnung vor angeblich wachsender Jugendgewalt im rechtsextremen Milieu Anfang des Monats versuchte Dobrindt, die Öffentlichkeit weiter auf Anti-Rechts-Kurz zu halten. Die Wahrheit ist jedoch: Es existieren keine Zahlen, die diese Behauptungen auch nur ansatzweise stützen könnten. Die Bundesregierung des Gerade-Mal-So-Kanzlers Merz hat offenbar beschlossen, die Datenerhebung schlichtweg zu sabotieren.
Dobrindts Auftritt wirft brennende Fragen auf, die weit über seine aufgeblasene Rhetorik hinausgehen. Woher nimmt dieser CSU-Minister die Chuzpe, ohne jegliche Belege eine Bedrohung zu konstruieren, wenn nicht einmal die grundlegendsten Statistiken vorliegen? Die Antwort ist schlichtweg niederträchtig: Es dürfte sich einmal mehr um eine kalkulierte Desinformationskampagne handeln.
Die fehlenden Daten sind kein harmloser Schnitzer, sondern ein Alarmzeichen für eine tief verwurzelte Krise. Schon seit Jahren hagelt es Kritik, dass die Behörden bei der Erfassung extremistischer Tendenzen entweder dilettantisch agieren oder – schlimmer noch – absichtlich – politisch motiviert- lückenhaft arbeiten, um narrative Spielräume für politische Zwecke zu schaffen. Dobrindt, der sich als Retter der inneren Sicherheit aufplustert, liefert mit diesem Debakel den Beweis für eine Administration, die mit Halbwahrheiten und gezinkten Karten spielt. Wo bleibt die Verantwortung, wenn selbst die Basis für solche Warnungen ein Phantom ist?
Auf X brodelt die Empörung: Nutzer sprechen von einer „Regierung ohne Rückgrat“ und einer „Panikmache ohne Grundlage“. Diese Stimmung spiegelt wider, wie sehr die Bevölkerung die Nase voll hat von dieser inszenierten Hysterie.
„Die Union kann nichts anderes als lügen. Darauf ist die Kanzlerschaft aufgebaut. Vertraut nie wieder der Union! Die Union war und ist das Problem!“
„Super,jetzt wird wieder mit 0,01% Rechten abgelenkt,während auf unseren Strassen täglich der extremistische,islamistische Terrormob mit Messer und Schlagstöcken auf Bürger und unsere Polizei losgegangen wird. Was für “ Helden“.“
„Krass, Dobrindt habe ich bis eben nicht als linken eingestuft.Somit ist klar, selbst die CSU ist nicht mehr wählbar.Damit die komplette Union.“
(SB)
