Der Schwarz-roter Haushalt für 2026 wurde von der Merz’schen Lügnerregierung beschlossen – mit einem ein Rekordvolumen von 846,9 Milliarden Euro. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU setzt auf massive “Investitionen”, um Deutschland “zukunftssicher” zu machen. Die Phrasen haben Methode – und sollen den Birgit Sande die Augen streuen. Die Neuverschuldung von “nur” 24,7 Milliarden Euro täuscht darüber hinweg, dass diese Regierung mit ihren dank Merz-Wortbruch auf 1 Billion hochgejagten “Paketen” und “Sondervermögen” die eigentlichen Hypotheken erst noch vorbereitet. .
Finanzminister Lars Klingbeil faselt: „Wir müssen massiv investieren.“
Der Fokus liegt auf “Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung”. Rund 80 Milliarden Euro fließen zudem in den absuden Ausbau “erneuerbarer Energien”, den Ausbau der Schienennetze und die Digitalisierung der Verwaltung. Auch die Wirtschaftsförderung steht im Vordergrund, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen. Besonders der Mittelstand soll von Steuererleichterungen profitieren. Zudem werden Mittel für Bildung und Forschung aufgestockt, um “Innovationen” voranzutreiben.
Kosten für Ukraine, Migration, Klima und EU versteckt
Merz legte wohl Wert darauf, dass trotz der hohen Ausgaben an der Schuldenbremse zumindest im Haushalt 2026 formal festgehalten wird; die neuen Belastungen bleiben knapp unter der erlaubten Obergrenze. Um dies zu schaffen, wurden an anderer Stelle Kürzungen vorgenommen, etwa im Sozialbereich und bei Subventionen. Was natürlich wieder explizit ausgesprochen wird, noch offen aufgeführt ist, sind die aberwitzigen Ausgaben für Migration und Ukraine-Hilfsgelder – und Gelder für EU, “Klimaschutz” und internationale “Entwicklungshilfe”. Alles Mittel die Deutschland im eigenen Land immer mehr fehlen.
Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es dennoch Spannungen – weil der SPD die Umverteilung und soziale Ausgaben noch immer nicht weit genug gehen, während die Union pro forma auf Steuersenkungen und Wirtschaftsförderung pocht. Was hier am Ende herauskommt, ist ein fauler Kompromiss aus zu “Investitionen” verbrämten fremdfinanzierten Staatsausgaben und kosmetischen Einsparungen. (JS)
