Die SPD führt zwar ganz besonders in Ostdeutschland nur noch ein Schattendasein, zumindest in Sachsen glaubt sie nun aber, die drängenden Probleme des Landes erkannt zu haben und sich aus ihrer Abwärtsspirale befreien zu können – nämlich, indem sie endlich entschieden gegen derbe Anmachsprüche, das Hinterherpfeifen und andere „verbale sexuelle Belästigungen ohne Körperkontakt“ – sogenanntes „Catcalling“- vorgeht und es unter Strafe stellt.
Ein Landesparteitag verabschiedete einstimmig einen entsprechenden Antrag der sächsischen SPD-Frauen für den Bundesparteitag in der kommenden Woche, der dann auch als Gesetzentwurf der Koalition in den Bundestag eingebracht werden. Darin wird eine bundeseinheitliche Regelung gefordert, die sich an einem Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen vom vergangenen Oktober orientiert.
Damit soll die aus Sicht der SPD-Frauen bestehende Gesetzeslücke geschlossen werden, die eine Bestrafung bislang nur dann vorsieht, wenn die sexualisierten Äußerungen ehrverletzend und/oder beleidigend sind. „Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise verbal oder nonverbal erheblich belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, und zwar auch dann, wenn „die objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Ehrschutzdelikts (§§ 185ff. StGB) nicht erfüllt sind“, heißt es in dem Antrag. Nach bisheriger Rechtslage sei ein solches Verhalten weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit. Dadurch seien Opfer von „nicht körperlicher sexueller Belästigung in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nahezu schutzlos ausgeliefert“, klagte die Leipziger SPD-Stadträtin Pia Heine.
Vorzivilisatorischer Ehrbegriff
Catcalling sei für viele Frauen Alltag und unterscheide sich klar von „möglicherweise höflich gemeinten Komplimenten“. Entscheidend sei dabei, dass derbe Anmachsprüche oder Geräusche unangenehm für die Frauen, sexualisiert oder ausschließlich auf körperliche Attribute fixiert seien, so Heine weiter.
Wer sich fragt, warum die SPD bei fast jeder Wahl neue Rekordniederlagen einfährt, findet hier einen der Gründe dafür. Wenn sie den Frauen in diesem Land einen echten Dienst erweisen wollte, müsste sie endlich für ein Ende der Massenmigration mehrheitlich muslimischer Männer eintreten, die Frauen als minderwertige Menschen ansehen und bei allen Statistiken über (Massen-)Vergewaltigungen an der Spitze stehen. Außerdem zwingen sie ihre Frauen und Töchter unter das das Kopftuch oder gleich in die Burka, arrangieren Zwangsheiraten für sie und besonders fanatische Exemplare ermorden sie sogar, wenn sie gegen ihren vorzivilisatorischen Ehrbegriff verstoßen.
Doch das kümmert die SPD in- und außerhalb Sachsens herzlich wenig. Anstatt bei den wahren Missständen im Land anzusetzen, arbeitet sie sich mit Emphase an solchen lächerlichen Pseudoproblemen ab. Die überwältigende Mehrheit der Frauen würde wahrscheinlich mit Freuden den ein oder anderen geschmacklosen Anmachspruch in Kauf nehmen, wenn sie dafür wieder ohne Angst vor weitaus schlimmeren Übergriffen vor die Tür gehen könnten. Das kommt bei den sächsischen SPD-Grazien in ihrem linken Wolkenkuckucksheim aber gar nicht mehr an – und bei deren Genossinnen in den anderen Bundesländern auch nicht. (TPL)
