Fünf Tage lang schien, es als ob in Frankreich doch noch etwas Restvernunft herrscht und man aus der energiepolitischen Amokfahrt des deutschen Nachbarn gelernt hätte. Am vergangenen Donnerstag nutzten die rechten und konservativen Parteien die zwischenzeitliche Abwesenheit der anderen Parteien und stimmten in der Nationalversammlung für ein Moratorium für die Entwicklung von neuen Windenergie- und Photovoltaikanlagen, das so lange gelten soll, bis eine objektive und unabhängige Studie den besten Energiemix für Frankreich bestimmt habe. In Deutschland hielt man dies bekanntlich nicht für nötig und schaltete einfach blindwütig sämtliche Atomkraftwerke ab, ohne eine tragfähige Alternative zu haben. Eine Bestätigung des Beschlusses vom Donnerstag hätte bedeutet, dass alle Genehmigungsverfahren für große Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen gestoppt worden wären.
Die Partei von Präsident Emmanuel Macron und die linken Parteien wollen jedoch offenbar deutsche Verhältnisse. Am gestrigen Dienstag votierte das Parlament jedoch gegen das Moratorium. Agnès Pannier-Runacher, die „Ministerin für den ökologischen Übergang“, behauptete vor der Abstimmung, dass das Moratorium für Windkraft und Photovoltaik „unvernünftig“ wäre und forderte von den Abgeordneten, „Verantwortung“ bei der weiteren Prüfung des Textes zur Energiezukunft Frankreichs zu übernehmen. Industrieminister Marc Ferracci hatte das Moratorium letzte Woche als „verheerend“ bezeichnet. Auch aus der Solar- und Windenergiebranche, die natürlich um Subventionen und Profite fürchtet, kam die erwartbare alarmistische Propaganda.
Auch Macrons Reich den Rest geben
„Mit diesem Moratorium hat die Nationalversammlung einen der größten Stellenabbaupläne verabschiedet“, schrie der Verband France renouvelables. Vor 15 Jahren hatte die französische Regierung noch die Weisheit besessen, ein Moratorium für Wind- und Solarenergie einzuführen, das zur fast vollständigen Einstellung der Photovoltaik-Einspeisevergütung führte. Nun will man den Irrweg der erneuerbaren Energien aber anscheinend mit voller Wucht aufnehmen und dem Land auch auf diesem Gebiet den Rest geben. Bislang ist Atomkraft mit 64,3 Prozent die mit weitem Abstand wichtigste Energiequelle des Landes. Dies will man nun schrittweise reduzieren. Ebenfalls am Donnerstag hatte die Nationalversammlung einem Gesetzentwurf der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel zugestimmt, der für das Jahr 2030 eine Zielmarke für die Produktion erneuerbarer Energien setzt. Demnach sollen von den für 2030 geplanten 560 Terawattstunden emissionsfreien Stroms „mindestens 200“ aus erneuerbaren Quellen kommen.
Auch Frankreich macht sich also zunehmend von den Unbilden von Wind und Sonne abhängig. Das deutsche Energiedesaster könnte sich dadurch noch verstärken, da man seit dem wahnwitzigen Atomausstieg fast völlig auf französischen Importstrom angewiesen ist. Sollte dieser auch noch wegbrechen, weil nicht mehr ausreichend davon erzeugt werden kann, drohen hierzulande endgültig die Lichter auszugehen. (TPL)
