Derzeit erhält die Union zum x-ten Mal die Quittung für ihre selbstmörderische Brandmauer-Politik, mit der sie sich völlig zum Sklaven des Linkskartells gemacht hat. Weil CDU und CSU bislang keine Bereitschaft zeigen, Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion und glühende Linksradikale, bei der am morgigen Donnerstag anstehenden Wahl ins Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages zu wählen, zieht die Linke nun die Daumenschrauben an. Sollte die Union nicht einknicken, drohte Linken-Chef Jan van Aken: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.“
Dabei vergaß er auch nicht, daran zu erinnern, dass Friedrich Merz es der Linken verdankt, dass seine Wahl zum Kanzler im zweiten Wahlgang nur wenige Stunden nach seiner Niederlage im ersten möglich wurde. Nur weil die Union bei der Linken bettelte, dem eigentlich nicht vorgesehenen Wahlgang zuzustimmen, entging Merz einem Totaldebakel. Dafür wird ihm nun die Rechnung präsentiert. Für ihre skandalöse Kungelei mit der direkten Nachfolgerin der totalitären Verbrecherpartei SED verlangt diese nun ihren Preis. „Wenn die CDU jetzt wirklich will, dass es zum Chaos kommt, dass es keine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit kontrolliert, dann muss sie sich das sehr gut überlegen“, so van Aken weiter.
“Passendes Personal”
Schon bei der Nachbesetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht könnte die Union bald wieder auf die Hilfe der Linksextremen angewiesen sein, da sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD verweigert. Noch vor sieben Jahren wurde der AfD-Abgeordnete Roman Reusch ohne großes Theater in das Gremium gewählt. Seither ist der Union aber auch noch die letzte Vernunft abhanden gekommen, da die AfD aufgrund ihres eigenen Versagens immer stärker wurde und wird. Deshalb ist sie nun endgültig auf die Linken angewiesen. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegenüber dem „Spiegel“ mit Blick auf das geheim tagende Gremium völlig zu Recht erklärt: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“
Nun bleibt abzuwarten, ob die Union auch diesmal wieder umfällt und eine bekennende Linksradikale, die das System und den Kapitalismus stürzen will in eine Kommission wählt, die die Geheimdienste kontrolliert, obwohl diese eigentlich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste. Die Antwort dürfte klar sein. Merz würde eher mit der Russenmafia oder Camorra kooperieren, als seine Mehrheiten bei der AfD zu suchen. (TPL)
