Der juristische Spießrutenlauf, dem der bayerische Rentner Stefan Niehoff seit vergangenem November ausgesetzt ist, nachdem er ein Meme geteilt hatte, dass Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck als Schwachkopf“ bezeichnete, kann mittlerweile als Lehrbuchbeispiel für die totalitären Exzesse des Linkstaates gelten. Hier zeigt sich alles, was in diesem Land mittlerweile an Freiheitsfeindlichkeit aufgeboten wird, um die herrschende Kaste am Ruder zu halten. Dass die „Schwachkopf“-Farce überhaupt Fahrt aufnehmen konnte, ist der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ zu „verdanken“, die im hessischen Innenministerium angesiedelt ist. Sie leitete den Fall an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) weiter, die zum Bundeskriminalamt gehört, das den „Fall“ dann an das bayerische Landeskriminalamt Bayern weiterleitete, das dann wiederum die Kriminalinspektion Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg informierte! Gegenüber „Welt“ bestätigte das hessische Innenministerium: „Ja, der zugrunde liegende Sachverhalt wurde durch die Meldestelle HessenGegenHetze nach Dokumentation und Bewertung an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts (ZMI BKA) weitergeleitet.“ Wegen einer an Harmlosigkeit kaum zu überbietenden Satire, die völlig von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, setzen sich die Ermittlungsbehörden in zwei Bundesländern in Bewegung, während Deutschland in einer Welle wirklicher Verbrechen versinkt!
„Immer mehr Menschen sind von Hass im Internet betroffen und ziehen sich lieber zurück, anstatt sich zur Wehr zu setzen. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken, um zu verdeutlichen, dass hasserfüllte und extremistische Inhalte nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden“, informiert die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ über ihre Beweggründe. Dabei ist es völlig irrelevant, ob irgendwelche Aussagen die Mehrheitsmeinung abbilden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit gilt aber, bis auf ganz wenige Ausnahmen, wie etwa Holocaustleugnung, uneingeschränkt. Die Meldestelle wurde Anfang 2020 eingerichtet, als sowohl der hessische Ministerpräsident als auch der Innenminister von der CDU gestellt wurden. Im ersten Jahr ihres Bestehens wurden 659 Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, 2021 dann 723, im Jahr darauf 3.644, 2023 waren es 5.675, im vergangenen Jahr dann unfassbare 15.162 und allein von Januar bis Mai diesen Jahres schon wieder 7.862.
Bohleys mahnende Worte
Auf die Frage von „Welt“, auf welcher gesetzlichen Grundlage ein Ministerium eigentlich gegen Meinungen abseits der Mehrheit vorgehe, hieß es: „Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten getötet. Der Täter hat zuvor im Internet massiv Hass und Hetze verbreitet. Der erschreckende Mord hat gezeigt, dass aus Worten Taten werden können. Die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ wurde unter anderem als Reaktion auf den Mord durch einen Rechtsextremisten an Walter Lübcke gegründet.“ Eine gesetzliche Grundlage konnte man also gar nicht nennen. Stattdessen muss der Mord an Lübke dafür herhalten, dass das hessische Innenministerium eine Denunziantenstelle einrichtete, bei der Tausende von Meldungen über angebliche „Hassrede“ eingehen, was noch nicht einmal ein juristischer Begriff ist. Deshalb muss ein Rentner aus Bayern mit einer behinderten Tochter seit mehr als einem halben Jahr wegen absoluter Nichtigkeiten durch die Hölle gehen.
Diese ungeheuerlichen und bis vor wenigen Jahren undenkbaren Vorgänge zeigen, dass Deutschland schrittweise und von der breiten Öffentlichkeit noch immer unbemerkt, zum dritten Mal in den Totalitarismus abrutscht. Bereits 1991 warnte die 2010 verstorbenen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Man kann diese hellsichtigen Worte nicht oft genug wiederholen, denn sie bringen die Realität im besten Deutschland aller Zeiten mit unübertrefflicher Klarheit auf den Punkt. (TPL)
