Kaum steht die AfD in Bayern stabil über 20 Prozent greift die CSU zu Repression: AfD-Mitglieder in Bayern landen auf einer Extremismusliste, neben Al-Qaida und dem IS. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist Gesinnungsjustiz.
Offensichtlich haben Söder und seine CSU kalte Füße bekommen, nachdem die AfD in Umfragen bereits 22 Prozent in Bayern erreicht. Als erstes Bundesland nimmt Bayern die AfD – ganz schambefreit – in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf. Somit steht die einzige Oppositionspartei, die dieses kaputte Land überhaupt noch zu bieten hat, in einem Verzeichnis, das rund 200 Organisationen aus den Bereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus und sonstigem Extremismus aufdröselt. Dazu zählen beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei und anarchistische Gruppierungen, die Identitäre Bewegung Deutschland und die NPD, die Muslimbruderschaft und Al-Kaida.
Den Beschluss, die AfD in benanntes Verzeichnis aufzunehmen, feiert Staatskanzleichef Florian Herrmann in München als ein „wichtiges Signal“. Der Freistaat sei „wachsam bezüglich der Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten“ – sowohl nach links als auch nach rechts, so der CSU-Ewigkeitspolitiker ohne einen Anflug von Scham.
Die Aufnahme hat Konsequenzen für Bewerber für den öffentlichen Dienst. Bewerber müssten in Bayern künftig eine AfD-Mitgliedschaft angeben, erläuterte Herrmann weiter. Ob eine Einstellung erfolge, werde dann stets im Einzelfall geprüft. Einen Automatismus, dass AfD-Mitglieder nicht in den Staatsdienst könnten, gebe es nicht. Für alle, die bereits im öffentlichen Dienst seien, habe die Entscheidung keine Auswirkungen.
Während Herrmanns rote und grüne Genossen diese Entscheidung natürlich beklatschen, bezeichnet der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka den Kabinettsbeschluss als „Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie“. Es werde der Versuch unternommen, politisch unliebsame Positionen aus dem öffentlichen Dienst zu drängen.
Der AfD-Innenexperte im Landtag, Richard Graupner, spricht von einem Skandal. Damit werde die AfD auf eine Stufe mit Terrorgruppen wie Al-Kaida gestellt. „Die AfD-Fraktion wird alle rechtlichen Mittel prüfen, um gegen diese Maßnahme vorzugehen“, kündigte Graupner an. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und fordern die betroffenen Beamtenanwärter auf, sich bei uns zu melden, so dass wir ihnen helfen können.“
(SB)
