Aus allen Rohren feuert die Bundesregierung, deutsches Steuergeld an die Judenhasser und Anti-Israel-Lobbys heraus: In einer bemerkenswerten Entwicklung hat das Bundesentwicklungsministerium unter der Leitung der linksextremen SPD-Ministerin und Migrationslobbyistin Reem Alabali-Radovan, eine der aktivsten Akteure der linken Einwanderungspolitik im Berliner Zirkus, in der ersten Hälfte 2025 erstmals mehr Gelder an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) überwiesen als das Außenministerium. Damit werden Befürchtungen von Kritikern der Berufung Alabali-Radovans in dieses Amt vollauf bestätigt und es bewahrheitet sich, dass die Merz-Kanzlerschaft für die linkeste Politik steht, die es in Deutschland je gab und die sogar die Ampel mühelos toppt.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Wolf offenbarte nun, dass insgesamt knapp 25 Millionen Euro an die UNRWA flossen, obwohl diese jahrelang eine enge Verbindung zur Hamas unterhält, Mitarbeiter der Organisation sogar bei den Vorgängen am 7. Oktober involviert waren und Angehörige dieser “Flüchtlingshilfe” bei der Untertunnelung Gazas mit Terrorbasen gegen Israel mitwirkten. Bereits unter der unsäglichen Annalena Baerbock hatte dies nicht zu einer Einstellung der Hilfszahlungen geführt; nun geht der Geldregen munter weiter – mit alleine 15,3 Millionen Euro aus dem Entwicklungsministerium. Dies markiert eine deutliche Verschiebung in der deutschen Finanzierungspolitik gegenüber der UN-Organisation, die seit Jahren im Fokus kritischer Debatten steht.
Fast 1 Milliarde Euro aus Deutschland für UNRWA und Palästinenser
In den vergangenen zwei Jahren überwies Deutschland insgesamt 913 Millionen Euro an die Palästinenser – ein erheblicher Teil davon ging an die UNRWA. Eine skandalöse Unsumme und Resultat einer verbrecherischen Politik, die damit letztlich Geiselnehmer, Mörder und Terroristen gegen Israel stärkte. Dr. Wolf wirft Alabali-Radovan vor, die problematische Rolle der UNRWA zu ignorieren und eine „naive Politik“ der Ampel-Regierung fortzusetzen. „Die Finanzierung der Hamas über den Umweg der UNRWA muss beendet werden“, fordert Wolf. „Deutsches Steuergeld darf nicht den antiisraelischen Terror finanzieren. Eine friedliche Lösung im Nahen Osten ist so nicht möglich.“
Dass das Außenministerium seine Zahlungen an die UNRWA offenbar reduziert hat, ist also nicht das Ergebnis einer Einsicht, sondern vielmehr werden die Quellen nun auf das Entwicklungsministerium verlagert – das unter der gerade einmal 35-jährigen irakischstämmigen Alabali-Radovan natürlich keinen Anlass für Kürzungen sieht. “Diese unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Bundesregierung werfen Fragen zur Kohärenz der deutschen Nahostpolitik auf”, schreiben Beobachter im Netz, während Kritiker wie Wolf in den Zahlungen ein Hindernis für echte Friedensbemühungen sehen. (TPL)
