Das war ein abgekartetes Spielchen, eine echte Provokation, aber auch ein voller Erfolg für die Straßenkämpfer und Vollstrecker „UnsererDemokratie“. Weil sich die ohnmächtige Wut auf die steuerzahlerfeindliche Politik immer mehr in den Sozialen Medien seine Bahn bricht (wohl auch, weil das Bier in den Stammkneipen zu teuer ist), mussten die Gesetzeshütchen“ einschreiten.
Der „Bademantel-Event“ war allerdings angekündigt, offensichtlich ohne dass jemand etwas gemerkt hat. Vor einigen Tagen schlugen solche Posts auf X auf:
Und dann schlugen sie zu und brüsten sich damit jetzt auch noch:
Der Anstifter dieser Aktion, Innenminister Dobrindt feierte den Event ebenfalls:
Mit einem Pressestatement zum Aktionstag gegen Hass im Netz klopfte er sich selbst auf die Schulter. Der Retter „UnsererDemokratie“ meint, es sei „wichtig“, einen Tag gegen diese fiesen Hasspostings abzuhalten – ein echter Kraftakt gegen die digitale Bosheit! Das Ganze sei natürlich ein genialer Schachzug im Kampf gegen „Radikalisierung und Polarisierung“, denn das Internet treibt uns ja alle schnurstracks in die Arme radikaler Gedanken und vielleicht sogar zu ein paar harmlosen Straftaten.
Ich habe probeweise viele Hasstweets gegen mich gemeldet. Da war von Rassismus, Homophobie und Gewaltandrohungen alles dabei.
Nichts machten diese angebl. Meldestellen. Weil ich anscheinend weder links noch grün bin. Hier wird pol. aussortiert.
Frank Cofeve schreibt:
Überlegt euch mal, in Russland hätte es 170 Hausdurchsuchungen an einem Aktionstag gegeben gegen Regierungskritik. Die deutsche Presselandschaft würde wochenlang zehren von dieser undemokratischen Unterdrückung der Opposition.
Hirnschluckauf schreibt:
Es müssen also ganz dringend und unverzüglich Beweismittel gesichert werden, weshalb Staatsanwaltschaft und Polizei mit Rückendeckung eines Amtsrichters Art. 13 GG übergehen. Dann ist die Lage aber doch nicht so ernst, weil man bis zum Aktionstag warten kann. Korrekt?
Boris Reitschuster schreibt:
Fräulein Holle schreibt:
Was in Deutschland ein Problem ist:
Hass und Hetze
Was in Deutschland kein Problem ist:
Islamisten
Antisemitismus
Messerattacken
Pali-Demos
Migration
Josef Franz Lindner schreibt:
Ein Staat, der – landesweit orchestriert – Bürgern für Äußerungen im Internet morgens um 6 Uhr die Polizei ins Haus schickt, ist von einem totalitären Regime nicht mehr allzu weit entfernt. Was ist mit diesem Land passiert? „Tatbestandsschaffende Begriffsbildung“ als Methode des autoritären Staates. Man versucht, durch die Etablierung von nicht gesetzlichen Begriffen („Hass und Hetze“, „Hatespeech“, „Delegitimierung“ etc. etc.) Äußerungen, die nicht strafbar sind, als strafbar hinzustellen und zu suggerieren, sie seien es. Der Staat „schafft“ also durch Begriffe, die es juristisch nicht gibt, Straftatbestände, die das StGB gar nicht kennt. Das ist eine perfide Einschüchterungspropaganda, die sich über rechtsstaatliche Grundsätze nonchalent hinweg setzt. Die juristische Methodenlehre lernt nicht aus.
Morlock2 schreibt:
Wenn ich hier so die ganzen Antworten lese, bekomme ich den leisen Verdacht dass kaum einer diese Aktion sonderlich positiv bewertet. Außer Politiker der „unsere Demokratie“. Und Grüne.
Sollte zu denken geben.
Nur mal so als Anmerkung.
Eddie Graf schreibt:
Zur Erinnerung: Gegenwärtig gibt es knapp 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland, bei denen es sich zu 88 Prozent um gesuchte Migranten bzw. Ausländer handelt. Aktion: null. Dafür aber landesweite Razzien gegen „falsche Meinung“. Dieses Land ist komplett kaputt.
Mathias Priebe schreibt:
Honecker und Mielke trauten sich nicht, ihre Razzien gegen Andersdenkende in den Abendnachrichten zu feiern.
Janine Beicht schreibt:
Diese unerträglichen Politiker faseln unentwegt von „unserer Demokratie“, als gehöre sie ihnen! Dabei verkörpern sie in Wahrheit das komplette Gegenteil.
Pauline Voss schreibt:
