In seiner der Außenpolitik gewidmeten Regierungserklärung vom Dienstag erwies Bundeskanzler Friedrich Merz sich wieder einmal als phasendreschender Maulheld. „Viel zu lange haben wir in Deutschland die Warnungen unserer baltischen Nachbarn vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen. Wir haben diesen Irrtum erkannt. Deshalb wiederhole ich hier noch einmal: Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück“, tönte er. Nun wird die Sicherheit Deutschlands also nicht mehr am Hindukusch verteidigt, sondern in Litauen. Damit wird der Kampf gegen die Atommacht Russlands quasi zur obersten außenpolitischen Maxime der kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich kollabierenden Mittelmacht Deutschland. „Putin versteht nur die Sprache der Stärke; und darum heißt Friedensarbeit, jetzt auch in dieser Sprache zu sprechen. In diesem Zeichen steht das 18. Sanktionspaket gegen Russland, das wir beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel auf den Weg bringen wollen“, fabulierte Merz weiter und rief auch US-Präsident Donald Trump dazu auf, die Sanktionen gegen Russland „noch einmal zu verstärken“.
Zudem kündigte er an: „Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, wie es unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage. Wir werden an der Ostflanke der NATO unsere Verbündeten unmittelbar unterstützen.“ In Wahrheit ist die Bundeswehr ein seit Jahrzehnten bis zur faktischen Einsatzunfähigkeit heruntergewirtschafteter, zu Tode bürokratisierter Haufen, dem jegliche Infrastruktur fehlt, um auch nur das erforderliche Personal rekrutieren und ausbilden zu können, um seinen Kernauftrag der Landesverteidigung erfüllen zu können. Weiter schwärmte Merz von den starken Bündnissen und Allianzen, denen Deutschland angehöre, wobei er sich vor allem auf EU, NATO und G7 bezog. „Aus diesen Bündnissen heraus können wir als Bundesrepublik Deutschland mitgestalten, wie sich die Welt in den nächsten Jahren entwickelt“, meinte er. „Dass wir in allen drei Formaten innerhalb von nur zwei Wochen zu außergewöhnlich wichtigen Treffen zusammengekommen sind, das ist Ausdruck der großen globalen Herausforderungen und zugleich Ausdruck der Chancen für Deutschland und für Europa, gemeinsam mit unseren Partnern die neue Realität zum Besseren zu verändern“, so Merz.
De facto unfähige Europäer
In Wahrheit spielen diese Bündnisse so gut wie keine Rolle. Die EU ist weltpolitisch ein Papiertiger, den niemand ernstnimmt. Die Europäer demontieren sich vor aller Welt selbst, indem sie sich als unfähig und sogar unwillig zeigen, ihre Außengrenzen zu kontrollieren und tatenlos zusehen, wie Millionen ihren Werten gegenüber feindlichen Migranten einströmen, die den halben Kontinent bereits ins innere Chaos und bürgerkriegsartige Spaltungen gestürzt haben. Wirtschaftlich zerstört man sich durch den Klimawahn und einen immer perverseren Bürokratismus selbst, technische und sonstige Innovationen gehen von Europa schon seit langem nicht mehr aus. Und die NATO ist völlig von der militärischen Macht der USA abhängig. Die europäischen Staaten sind de facto unfähig, sich selbst zu verteidigen oder auch nur noch ihre innere Sicherheit zu gewährleisten. Die Sicherheit Deutschlands müsste an seinen und den europäischen Außengrenzen verteidigt werden – aber nicht gegen das herbeigelogene Propagandamärchen eines russischen Angriffs auf NATO-Gebiet, sondern gegen die millionenfache Völkerwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten, die Europa überrollt und zerstört. Hier müsste gehandelt werden. Doch stattdessen kämpft man -wie auch in der Innenpolitik- gegen einen selbst geschaffenen Popanz, weil man mit den realen Problemen nicht mehr fertig wird.
Merz` grausiges Gefasel markiert einen erschütternden Abstieg gegenüber der Diplomatie all seiner Vorgänger von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder -und im Grunde sogar noch von Angela Merkel- deren Außenpolitik immer primär von einem Sinn für das Mögliche und den Interessen Deutschlands getragen war. Merz dagegen kann nichts anderes, als gestanzte Phrasen abzusondern. Nichts davon ist durchdacht, reflektiert oder das Ergebnis gründlicher Analysen. Stattdessen sind es emotional aufgeladene Allgemeinplätze und Sprechblasen. Realpolitische Staatskunst, die sich zuerst und zuletzt an den deutschen Interessen orientiert, sucht man hier vergebens. Merz- aber auch seine europäischen Kollegen- erweisen sich immer wieder als verantwortungslose Hasardeure, die in schlimmster Tradition in außenpolitische Abenteuer flüchten, weil sie innenpolitisch gescheitert sind. Die Folgen müssen die Völker tragen, die durch das epochale Totalversagen dieser abgehalfterten Kaste, die sich nur noch mit immer schärferen Repressionen an der Macht hält, ohnehin schon existenziell geschädigt sind. (TPL)
