Zwischen dem Vorantreiben immer neuer und wirkungsloser Sanktionspakete gegen Russland, der Aufrüstung Europas und dem Vertuschen ihrer Corona-Impfstoff-Kungeleien mit Pfizer-Chef Albert Bourla, findet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer noch die Zeit, sich unbefugt in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen, die sich dem woken Diktat aus Brüssel nicht beugen wollen. Weil ihr Lieblingsfeind, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sich gegen die Abhaltung der „Pride-Parade“ in Budapest stemmt, die an diesem Freitag stattfinden sollte, meinte sie, sich auf Twitter zu Wort melden zu müssen: „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind. Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen“, tönte sie.
Das Verbot der fast überall zur Fetisch-Freakshow verkommenen Veranstaltung, begründet die ungarische Regierung mit einer Verfassungsänderung, die unter Verweis auf den Schutz von Kindern das Verbot von Versammlungen vorschreibt, bei denen nicht heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Orbán zögerte nicht, sich von der Leyens unverschämte Belehrungen zu verbitten. „Ich fordere die Europäische Kommission dringend auf, sich nicht in die Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen, wo sie keine Rolle zu spielen hat. Außerdem fordere ich die Kommission auf, ihre Bemühungen auf die dringenden Herausforderungen zu konzentrieren, vor denen die Europäische Union steht – Bereiche, in denen sie eine klare Rolle und Verantwortung hat und in denen sie in den letzten Jahren schwerwiegende Fehler gemacht hat, wie die Energiekrise und die Erosion der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“, antwortete er, in bemerkenswert zivilem Ton, angesichts der Taktlosigkeit von der Leyens, die sich immer mehr als Diktatorin gebärdet.
Als Diktatorin gebärdet
Auch der ungarische Justizminister Bence Tuzson stellte in einem Schreiben an Botschafter von mehreren EU-Ländern, die offenbar demonstrativ zu der Pride Parade erscheinen wollten, unmissverständlich klar, sich aus den Angelegenheiten anderer Länder herauszuhalten. „Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung“. Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat, schrieb er und forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, „dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgemäß über diesen Sachverhalt informiert werden“. Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen. Für die Organisation oder den Aufruf zur Teilnahme drohe sogar eine einjährige Haftstrafe.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass von der Leyen, aber auch viele Politiker aus EU-Staaten, sich immer dreister herausnehmen, frei gewählte Regierungen zu kritisieren, wenn diese nicht gehorsam und gegen den Willen ihrer Völker die woke Ideologie in ihren Ländern einführen. Von der Leyen täte gut daran, sich darauf zu besinnen, dass die EU immer noch aus souveränen Ländern besteht, wenn sie dies auch am liebsten abschaffen würde. Ihre ständigen Einmischungen führen jedoch immerhin dazu, dass, zumindest in Osteuropa, immer mehr Menschen klar wird, mit welchen freiheitsfeindlichen Gestalten sie es in der Brüsseler Eurokratur zu tun haben.
