Seit über einem Jahr weigert die Berliner Landesregierung sich beharrlich, die von der AfD mehrfach erbetenen Vornamen der “deutschen” Messerangreifer von 2023 und 2024 zu veröffentlichen. Dafür ist ihr keine Ausrede zu dumm: Zunächst wurde mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen argumentiert, obwohl dies durch die bloße Bekanntgabe der Vornamen ohne weitere Angaben gar nicht tangiert wird. In der Antwort auf eine neuerliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß wird nun plötzlich die noch absurdere Behauptung angeführt, dass die Namen nicht herausgegeben würden, weil dies das „Staatswohl“ gefährden könnte – und zwar deshalb, weil angeblich die Gefahr bestehe, dass ganze Bevölkerungsgruppen anhand der Vornamen stigmatisiert und pauschal herabgewürdigt würden.
In Äußerungen und Beiträgen, insbesondere in sozialen Medien, werde propagiert, dass Angehörige bestimmter Ethnien aufgrund ihrer Herkunft einen stärkeren Hang zu Straftaten hätten. Man könne mit einer Antwort daher nicht mehr sicherstellen, dass Grundrechte wie die Menschenwürde geachtet werden, und verweigere diese deswegen, hieß es weiter. Außerdem offenbare die Nennung der Vornamen ein hohes Missbrauchsrisiko. Es könne ein Weltbild beworben werden, „wonach Menschen mit Migrationsgeschichte ungeachtet ihrer deutschen Staatsbürgerschaft allenfalls als ‚Passdeutsche‘ bzw. als Deutsche ‚zweiter Klasse‘ anzusehen seien und niemals gleichberechtigte Mitglieder des als Abstammungsgemeinschaft erstandenen deutschen Volkes werden könnten“.
Haarsträubendes Geschwurbel des Senats
Dieses haarsträubende Geschwurbel soll einfach nur die Absicht verschleiern, die Herkunft der meisten „deutschen“ Tatverdächtigen unter Verschluss zu halten. Die Berliner Regierung weiß natürlich ganz genau, dass Messerangriffe eine fast ausschließlich migrantische Domäne sind und sich dies schon allein aus den Vornamen eindeutig ablesen lässt. Dabei geht es nicht darum, allen Migranten pauschal zu unterstellen, sie könnten keine vollwertigen deutschen Staatsbürger sein, sondern nur darum, zu überprüfen, ob es unter bestimmten Migrantengruppen eine höhere Gewaltbereitschaft gibt – die Antwort liegt natürlich ohnehin auf der Hand und lässt sich seit zehn Jahren aus sämtlichen Kriminalstatistiken ablesen, selbst wenn diese mit noch so vielen Tricks manipuliert werden.
Die Berliner Regierung will zudem auch unterschlagen, dass die von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingeleitete inflationäre Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft auch und gerade dazu diente, den exorbitanten Migrantenanteil an der Kriminalität zu verschleiern, indem die Täter pauschal als „Deutsche“ registriert werden. Dieses ganze Kartenhaus würde auch offiziell einstürzen, wenn sie die Vornamen öffentlich machen würde. Aber dies ist im Grunde schon gar nicht mehr nötig. Die Menschen in Berlin und im Rest des Landes wissen längst auch so, was Sache ist, und der peinliche, leicht durchschaubare Eiertanz, den der Berliner Senat aufführt, enthüllt genau die unangenehmen Fakten, die er damit verbergen will. (TPL)
