Nachdem Berlin bereits im vorzivilisatorischen Zeitalter angekommen ist, hat der Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt gestern den Weg dafür freigemacht, dass das Shithole an der Spree auch endgültig ins vorindustrielle Zeitalter zurückkehren kann. Das Gericht erklärte die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz und dem Bundesrecht für vereinbar. Sollte der Volksentscheid eine Mehrheit erringen, könnte es in Berlin zum Gesetz werden, dass Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings größtenteils zu autoreduzierten Straßen umgewidmet werden und dort private Autofahrten pro Person nur noch zwölfmal im Jahr möglich sein sollen, etwa für Umzüge oder den Transport sperriger Güter. Ausnahmen sind nur für Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxis sowie den Liefer- und Wirtschaftsverkehr vorgesehen. Parken soll nur noch mit Sondererlaubnis möglich sein und der öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut werden, um die vielen neuen Fahrgäste bewältigen zu können.
Dieser haarsträubende Unsinn, den selbst der Berliner Senat ablehnt und sich vom Verfassungsgericht erhoffte, dass es ihm einen Riegel vorschiebt, erhielt nun höchstrichterlichen Segen. Die linken Aktivisten, die dahinterstecken, frohlockten natürlich. „Wir haben gewonnen, und zwar auf ganzer Linie: Die Zukunft Berlins gehört der Sicherheit, dem Klimaschutz und der Gesundheit aller Berlinerinnen und Berliner — und nicht dem hemmungslosen Autoverkehr.”
“Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren”
Weiter phrasten sie frohlockend daher: “Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat unseren Gesetzentwurf umfassend rechtlich geprüft und unsere Auffassung bestätigt: Es gibt nach der Verfassung natürlich kein Grundrecht auf Autofahren“. Für gestern Abend setzten die Steinzeitkrieger – dem Anlass angemessen – gleich mal zu eine spontanen Party an, um ihren Etappensieg zu feiern. Als nächsten Schritt müssen sie nun innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten (rund 170.000) sammeln. Wenn ihnen dies gelingt, käme ein Volksentscheid, bei dem über den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Dieser wäre erfolgreich, wenn eine Mehrheit der Wähler und zugleich mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen würden.
Nun bleibt nur noch die Hoffnung, dass entweder zu wenige Stimmen zusammenkommen oder das Vorhaben klar abgelehnt wird, das die faktische Abschaffung des Autoverkehrs innerhalb eines riesigen Gebiets bedeuten würde. Deutschland Rückschritt in vorzivilisatorische Verhältnisse wird damit beschleunigt – denn die wirtschaftlichen Folgen und die Einschränkungen für Autofahrer sind überhaupt nicht abzusehen. Aber da in Berlin mit allem zu rechnen ist, vor allem mit dem Schlimmsten, ist es keineswegs ausgeschlossen, dass dieser nackte Wahnsinn tatsächlich Gesetz wird. (TPL)
