Die Europäische Union gibt sich moralisch entrüstet: In Georgien werde angeblich eine Journalistin verfolgt. Brüssel nennt als Beispiel Mzia Amaglobeli – dabei wurde die Frau nicht wegen ihrer journalistischen Tätigkeit festgenommen, sondern wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten. Währenddessen verschwinden in der EU echte Journalisten hinter Gittern – wegen ihrer Meinung. Der Skandal ist längst hausgemacht.
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron brachte es im EU-Parlament auf den Punkt: „Wenn Ihnen wirklich Redefreiheit und unabhängige Journalisten am Herzen liegen – dann schauen Sie erstmal in die EU!“ Denn während die EU anderen Ländern Nachhilfe in Demokratie erteilen will, landen im Herzen Europas kritische Stimmen im Gefängnis.
Knast für Journalisten – made in EU
Drei besonders aufschlussreiche Beispiele: David Bendels, Chefredakteur des Deutschland Kuriers, erhielt sieben Monate Haft auf Bewährung – wegen einer satirischen Fotomontage mit Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Darauf hielt sie ein Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse Meinungsfreiheit“. Kein Aufruf zur Gewalt, keine Beleidigung – nur Satire. Die Justiz sah das offenbar anders.
Der regierungskritische YouTuber Schlomo Finkelstein wurde zu neun Monaten Haft verurteilt – nicht etwa wegen Aufrufs zur Gewalt, sondern weil er sich offen zum Thema Meinungsfreiheit äußerte und das politische Klima in Deutschland kritisierte. Auch in Großbritannien trifft es unbequeme Stimmen: Der Journalist und Aktivist Tommy Robinson wurde wiederholt verhaftet – zuletzt, weil er sich weigerte, seinen investigativen Film “Silenced” zurückzuziehen.
Mitten in Deutschland: 170 Hausdurchsuchungen wegen „digitaler Brandstiftung“
Ein besonders beunruhigender Vorgang: Am Tag nach dem Urteil zum “Compact”-Verbot fanden in Deutschland 170 Hausdurchsuchungen statt – wegen sogenannter „digitaler Brandstiftung“. Was darunter fällt, ist nicht etwa Aufruf zu Terror oder Gewalt, sondern oft schlicht regierungskritische Meinungsäußerung im Netz.
In der US-amerikanischen Sendung “60 Minutes” erklärten deutsche Ermittler vor vier Monaten sogar offen, dass der Verlust elektronischer Geräte eine „Strafe“ sei – begleitet von höhnischem Gelächter. Keine Anklage, kein Urteil – aber volle Staatsgewalt. Und aus Brüssel? Schweigen. Ein weiterer exemplarischer Fall staatlicher Zensur: 2024 wurde das oppositionelle“Compact”-Magazin durch das Bundesinnenministerium verboten – ein klar politisch motivierter Schritt.
Das “Compact”-Verbot: Ein politischer Angriff auf die Pressefreiheit
Doch am 24. Juni 2025 kassierte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Verbot. Die Richter urteilten: Das Vorgehen sei mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht vereinbar. Bystron, seit Jahren engagiert für unabhängige Medien, kommentierte das Urteil: „Die Freude über das Urteil zeigt, wie weit die Rechtsbeugungen bei der Unterdrückung der Opposition inzwischen zur Normalität geworden sind.“ Und weiter: „Faeser und ihre Helfershelfer gehören wegen Amtsmissbrauchs und Delegitimierung des Staates zur Verantwortung gezogen.“
Auch wenn das Urteil ein seltener juristischer Erfolg für die Meinungsfreiheit war: Der politische Schaden ist bereits angerichtet. “Doppelte Standards, doppelte Gefahr”, so könnte man die Entwicklung beschreiben. Während ein Pflasterstein in Georgien plötzlich als Symbol der unterdrückten Presse gefeiert wird, reicht in Europa ein Video oder Tweet für Ermittlungen, Urteile oder sogar Haft. Die EU zeigt sich in fremden Ländern als Verteidigerin der Freiheit – aber zu Hause wird alles verfolgt, was nicht auf Linie liegt. (JS)
