Die EU hat zwar kaum eine Gelegenheit ausgelassen, sich über Donald Trump zu mokieren, ihre Präferenz für seine Gegenkandidatin Kamala Harris zu bekunden und tritt gern als weltpolitischer Riese auf, der anderen irgendwelche Vorschriften diktieren kann, wenn es darauf ankommt, knickt sie aber doch regelmäßig vor denen ein, die wirkliche Macht haben. Nachdem Trump gerade erst die NATO-Staaten dazu gezwungen hat, ihre jährlichen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was jahrelang undenkbar war, sind die Europäer nun auch bereit, unter dem Druck von Trumps ständigen Zolldrohungen, US-Tech-Konzernen künftig ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Acts (DMA) zu gewähren, wie die Nachrichtenagentur dts unter Berufung auf das „Handelsblatt“ berichtet.
Zwar sei die EU-Kommission nicht bereit, die EU-Gesetzgebung im Rahmen von Handelsverhandlungen zu ändern, auch nicht in Gesprächen mit den USA, erklärte eine Sprecherin, nur um dann sofort anzufügen: „Wann immer jedoch Bedenken auftauchen, sind wir bereit, diese mit jedem Partnerland zu besprechen“. Der DMA soll verhindern, dass etablierte Marktteilnehmer ihre beherrschende Stellung missbrauchen, um neuen Akteuren den Marktbeitritt zu erschweren.
Massive Entschärfung von Regulierungen auf Trumps Druck
Erst im April hatte die EU-Kommission den US-Konzernen Apple und Meta unter Berufung auf den DMA Strafzahlungen in Höhe von 500 bzw. 200 Millionen Euro angedroht. Da Trump droht, ab dem 9. Juli die Zölle von zehn Prozent auf die meisten EU-Produkte und 25 Prozent auf Automobile zu erhöhen, geht die nackte Panik um: Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen die EU-Kommission beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel drängen, schnellstmöglich ein Abkommen mit Trump zu schließen, um wichtige Exporteure wie die Pharma- und Autoindustrie vor US-Zöllen zu schützen. Am Montag hatte Merz beim Tag der Industrie in Berlin kritisiert, dass die EU „viel zu kompliziert“ verhandele und es jetzt schneller gehen müsse.
Damit kann man mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass die Regulierungen für die US-Tech-Firmen massiv entschärft, wenn nicht sogar faktisch abgeschafft werden. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese warnte bereits: „Wenn Ursula von der Leyen tatsächlich die Wettbewerbsregeln im DMA für amerikanische Tech-Giganten lockert, erklärt sie der europäischen Digitalindustrie den Krieg“. Da von der Leyen und ihre Mitstreiter aber bereits mit ihrem Klima-, Aufrüstungs-, Sanktions-, Woke- und Migrationswahnsinn der gesamten Wirtschaft und Kultur Europas den Krieg erklärt haben, kommt es darauf wohl auch nicht mehr an. (TPL)
