Nach weniger als einem Jahr erhält das BSW die nächste Quittung dafür, dass es sich eilfertig mit den Altparteien ins Bett gelegt hat. Die Brandenburger Landesregierung, die sie gemeinsam mit der SPD bildet, ist laut einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap auf einem Rekordtief, die AfD steht dagegen so gut da wie noch nie. Gegenüber der letzten Umfrage im Dezember fiel die SPD von 28 auf 23 Prozent und das BSW von 12 auf neun Prozent. Die AfD legte um zwei Punkte auf 32 Prozent zu. Auch die Linke kann einen Zuwachs von vier auf neun Prozent verbuchen, die CDU verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 14 Prozent. Die SPD-BSW-Regierung hätte damit keine Mehrheit mehr. Nur 19 Prozent der 1.185 Befragten sind mit der Arbeit des BSW zufrieden, mit der gesamten Regierung sind 54 Prozent unzufrieden. Die Zustimmungsrate für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt noch bei 50 Prozent, dem schlechtesten Wert seiner fast zwölfjährigen Amtszeit.
Da man die AfD nicht an einer Regierung beteiligen will, wären nunmehr sogar vier Parteien nötig, um eine Mehrheit im brandenburgischen Landtag zusammen zu bekommen. Hier zeigt sich einmal mehr exemplarisch der ganze Irrsinn der Unions-Brandmauer, die unweigerlich zu einem absurden All-Parteienblock gegen die AfD führen muss, die zugleich immer stärker wird. Außerdem zeigt sich erneut die Wirkungslosigkeit einer AfD-Einstufung als angeblich „gesichert rechtsextrem“, wie sie auch der brandenburgische Verfassungsschutz vorgenommen hatte – und das sogar eigenmächtig und gegen den ausdrücklichen Willen von Innenministerin Katrin Lange, die deshalb letzten Monat zurücktrat. 58 Prozent der Befragten sprachen sich gegen ein AfD-Verbot aus, 35 Prozent dafür.
Verlogenes und diffamierendes SPD-Gefasel
Der Höhenflug der AfD in Ostdeutschland hält also an. Da passt es perfekt ins Bild, dass der dahinsiechenden SPD nichts Besseres einfällt, als weiterhin auf einem AfD- Verbotsverfahren zu bestehen. Am Wochenende soll der Parteitag nach dem Willen des Vorstandes einen entsprechenden Antrag beschließen. Darin findet sich das übliche verlogene und diffamierende Gefasel: Die AfD sei „kein normaler politischer Akteur“, sondern „Demokratiefeind in den Parlamenten“. Schon bei ihrer Gründung habe sie „rechtsradikale Tendenzen“ gezeigt und sei heute „klar rechtsextremistisch“. Der „völkische Flügel“ dominiere die Partei, lügt der Antragstext weiter. Außerdem sei die AfD auch noch „ein Agitator gegen „das Zusammenleben in Vielfalt“.
Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbrauche, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, sei kein fairer Wettbewerb möglich. Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, laufe ins Leere. Aus Verantwortung „vor unserer Geschichte und zum Schutz unserer Demokratie“, müsse man ein Verbotsverfahren nun einleiten, so das Fazit des Antrags, der vor allem den völligen intellektuellen und moralischen Bankrott der SPD dokumentiert, die ihren Untergang mit ihrem antidemokratischen Agieren nur noch beschleunigen wird. (TPL)
