Die Vertuschung ihrer Corona-Impfstoff-Kungeleien mit Pfizer-Chef Albert Bourla vor fünf Jahren könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen doch noch einholen und ihre unsägliche Karriere endlich beenden. Bereits nächsten Monat könnte das europäische Parlament ein Misstrauensvotum gegen sie einleiten. Rechte Abgeordnete gehen davon aus, die erforderlichen 72 Stimmen (zehn Prozent des Parlaments) dafür zusammenzubringen. Auslöser ist ein Urteil des EU-Gerichts, das von der Leyens Umgang mit privaten Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla rügte. „Die Initiative dient im Kern der Wahrung von Transparenz und der Sicherstellung eines fairen und echten demokratischen Prozesses“, erklärte der rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea, der sich überzeugt zeigte, dass auch Abgeordnete aus von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP) für den Antrag stimmen würden.
Dass das Misstrauensvotum dazu führen würde, dass Europa von der Leyen und ihre Kommission endlich loswürde, ist dennoch nahezu ausgeschlossen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 720 Abgeordneten im EU-Parlament erforderlich. Dies ist auch Piperea bewusst. Dennoch sieht er in der Abstimmung „eine wichtige Gelegenheit für konstruktive und fundierte Kritik an Präsidentin von der Leyen“. Sie zwinge die Kommission, auf Bedenken einzugehen und Stellung zu beziehen.
“Fortgesetztes Muster institutioneller Übergriffigkeit”
Seit Jahren weigert von der Leyen sich, trotz öffentlichen Drucks und mehrerer Klagen, die Textnachrichten offenzulegen, die sie mit Bourla austauschte, als sie eigenmächtig einen Deal über die Lieferung von rund 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Pfizer in einem geschätzten Umfang von über 35 Milliarden Euro abschloss. Die Kommission behauptet, die Nachrichten seien „nicht auffindbar“, womit sie aber vor dem EU-Gericht in Luxemburg nicht durchdrang, das die Freigabe anordnete. „Diese Handlungen zeigen ein fortgesetztes Muster institutioneller Übergriffigkeit, Missachtung demokratischer Prinzipien und eine Erosion des öffentlichen Vertrauens in die Regierungsführung der EU“, erklärte Piperea dazu.
Wenn schon für nichts anderes, wäre ein Misstrauensvotum zumindest also dazu angetan, von der Leyens ohnehin prekäre Position noch weiter zu schwächen und die Verkommenheit der Brüsseler Nomenklatura einmal mehr offenzulegen. (TPL)
