Das Bürokratie-Monster EU, dass sich – ohne Auftrag und demokratische Legitimation natürlich – in unser Leben einmischt und dieses damit zur Hölle macht, dass uns bis ins Schlafzimmer kontrolliert und somit verfolgt, dass sogar unsere Gedanken kontrollieren will, um so die „schlechten“ Gedanken zu erfassen und zu eliminieren, hat sich etwas Neues ausgedacht und das nennt sich „Lawful access by design“.
Und das hat es in sich:
Was klingt wie ein juristisches Detail, ist in Wahrheit ein Umbauprinzip: Kommunikationsdienste sollen künftig standardmäßig mit Überwachungsschnittstellen ausgestattet werden. Privatsphäre wird zur Abweichung – nicht zur Norm.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lange verteidigt als Grundvoraussetzung sicherer Kommunikation, wird untergraben. Die neue Logik: Wer sich schützt, macht sich verdächtig. Was früher Bürgerrecht war, gilt künftig als Hindernis für Ermittlungen.
Die Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück – trotz mehrfacher Urteile des EuGH. Über 5.000 Stellungnahmen wurden gesammelt. Jetzt folgt die „Folgenabschätzung“. Tatsächlich geht es um die Wiederbelebung eines autoritären Überwachungskonzepts – europaweit.
KI wird integraler Bestandteil der neuen Sicherheitsarchitektur. Die EU will digitale Forensik, automatisierte Auswertung und massenhaften Zugriff auf Metadaten. Was menschlich kontrolliert werden müsste, wird künftig durch Algorithmen verwaltet.
Für 2026 ist ein Plan angekündigt, wie man verschlüsselte Inhalte systematisch zugänglich machen kann. Ob durch Hintertüren, Anbieterzwang oder neue Standards – offen. Die Richtung ist klar: Zugriff nicht als Ausnahme, sondern als Default.
Der Autor Jakob Schirrmacher, der diese Fakten auch zusammengestellt hat, schreibt:
„Währenddessen: kaum Debatte. Medial überlagert von Symbolpolitik, Dresscode Kontroversen und Kulturkampf-Ritualen. Der reale Angriff auf unsere digitale Souveränität geschieht weitgehend unbemerkt. Dieser Fahrplan ist keine technische Maßnahme – sondern ein politischer Angriff auf Grundrechte. Auf ärztliche Schweigepflicht. Auf Quellenschutz. Auf vertrauliche Kommunikation.“
Was wieder einmal bestätigt: George Orwells „1984“ war keine Fiktion, sondern eine Vision, eine Warnung – die aber offensichtlich keiner ernst genommen hat.
