Das Burgenland hat als erstes österreichisches Bundesland eine allgemeine Arbeitspflicht für Migranten eingeführt, die am 1. Juli in Kraft tritt – und das auch noch unter dem sozialdemokratischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Der Stundelohn beträgt 1,60 Euro für gemeinnützige Arbeiten, etwa in Alten- und Pflegeheimen, bei der Betreuung von Sportanlagen, Parks oder Spielplätzen, für Reinigungs- und Botendienste, bei kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen, in Alten- und Pflegeheimen, Bibliotheken oder kommunalen Einrichtungen und im Winterdienst. Für Personen ohne Betreuungspflichten sind Arbeiten im Umfang von bis zu 30 Stunden pro Woche vorgesehen, für jene mit Betreuungspflichten sind es maximal 20 Stunden.
Wer zweimal ohne triftigen Grund fehlt, verliert seinen Anspruch auf Grundversorgung und erhält nur noch einen einfachen Schlafplatz statt einer Wohnung, normale Verpflegung, die Krankenversicherung fällt weg, es gibt nur noch eine medizinische Basisversorgung. „Wer dauerhaft Leistungen von der öffentlichen Hand erhält, der muss auch die Verantwortung tragen und der Gesellschaft etwas zurückgeben“, erklärte Landesrätin Daniela Winkler. Auch an der Obergrenze von 330 Personen pro Jahr in der Grundversorgung hält das Burgenland weiter fest.
Beneidenswerte Zahlen gegenüber Deutschland
Im Burgenland dürften zwar nur rund 130 Personen im erwerbsfähigen Alter unter die neue Regelung fallen, aber immerhin wird hier endlich einmal ein Zeichen gesetzt, dass Migranten nicht einfach ohne Gegenleistung das Sozialsystem ausnutzen können. Dies sind natürlich beneidenswert geringe Zahlen im Vergleich zu den Asylmassen in Deutschland, aber auch hierzulande wäre es rechtlich möglich, eine solche Pflicht zu gemeinnützigen Tätigkeiten einzuführen. Dies haben sich bislang aber nur wenige Landkreise in Thüringen getraut, ein ganzes Bundesland noch nie. Reinhard Sager, der Präsident des Landkreistages, hatte bereits im Februar letzten Jahres eine Arbeitspflicht für alle Migranten gefordert.
„Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein. Wer sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhält, muss einer Arbeit nachgehen“, so Sager. Aber das wird natürlich nicht geschehen. In einem komplett links-grün dominierten Land, in dem es schon als Zumutung gilt, Migranten auch nur das Erlernen der deutschen Sprache abzuverlangen, ist eine flächendeckeckende Arbeitspflicht undenkbar. Deshalb werden die Sozialsysteme in Deutschland auch weiterhin unvermindert durch die Massenmigration belastet, bis sie endgültig zusammenbrechen. (TPL)
