Unsere heldenhaften „Verteidiger westlicher Werte“: Ukraine verlässt Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen

Zerfetzte Babies, verkrüppelte spielende Kinder, zahllose Tote noch auf Generationen hinaus: das ist die Horrorbilanz von Landminen beziehungsweise Antipersonenminen, die aus diesem Grund im Abkommen von Ottawa 1997 von 160 Staaten geächtet und als kriegsverbrecherisch geächtet wurden. Während Russland dieses Abkommen nie unterzeichnet hat, hat es die Ukraine sehr wohl – und ausgerechnet sie, die doch angeblich humanitäre und westliche Werte in diesem Krieg verteidigt, kündigt dieses Abkommen nun auf. Dieser Verrat an den Prinzipien, die die korrupte Kiewer Militärdiktatur angeblich “für uns alle” gegen Russland schützen will, überrascht indes niemandem, der weiß, dass das angebliche Unschuldslamm Ukraine keinen Deut besser ist als sein Angreifer, wenn nicht noch schlimmer und amoralischer.

Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Popstar der westlichen Globalisten und erfolgreichste Milliardenbettler der Welt, unterzeichnete persönlich den Ausstieg aus dem Ottawa-Abkommen, und wirft damit abermals ein düsteres Licht auf seine Kriegspolitik, bei der ihm mittlerweile alle Methoden recht zu sein scheinen, um ja keine diplomatische Lösung des Konflikts riskieren zu müssen.

Biden lieferte die US-Minen bereits im letzten November

Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, Lagerung und Weitergabe dieser heimtückischen Waffen, die vor allem Zivilisten – darunter Kinder – verstümmeln und töten und dass ausgerechnet die Ukraine, die sich als Bollwerk westlicher Demokratie gegen Russlands Aggression darstellt, diesen Meilenstein der humanitären Abrüstung aufgibt, ist ein moralischer und politischer Skandal.

Doch der Skandal liegt ebenso auf westlicher Seite: Noch nach seiner Abwahl hatte US-Präsident Joe Biden im November 2024 selbst US-Minen an die Ukraine liefern lassen. Diese können nun zum Einsatz kommen. Die Begründung des ukrainischen Abgeordneten Roman Kostenko, diese Entwicklung durch die „Realität des Krieges“ erzwungen, klingt zynisch. Russland, das das Abkommen nie unterzeichnet hat, setzt Minen zwar ebenfalls ein, und die Ukraine rechtfertigt ihren Schritt damit, dass sie nicht einseitig gebunden sein könne. Doch genau hier liegt der Verrat: Westliche Werte, die die Ukraine angeblich verteidigt, basieren auf der Einhaltung völkerrechtlicher Normen, gerade in Krisenzeiten. Der Ausstieg aus dem Ottawa-Abkommen ist ein Kniefall vor der Logik der Eskalation, die Russlands Kriegsführung vorgibt, statt ein Bekenntnis zu Prinzipien wie Zivilistenschutz und humanitärem Völkerrecht. (TPL)