Wenige Tage, nachdem die Berliner Regierung aus CDU und SPD einen Gesetzentwurf angekündigt hat, der die Verstaatlichung von Unternehmen ermöglichen soll, setzen auch die Grünen mit einer eigenen sozialistischen Schnapsidee nach. Sie wollen private Vermieter zu einer Sozialwohnungsquote zwingen. Je nach Anzahl der Wohnungen im Besitz soll ein bestimmter Anteil der Neuvermietungen zu einem Preis von mindestens 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Dies beschloss die Berliner Grünen-Fraktion am Sonntag in einem Eckpunktepapier zu einem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“. Darin heißt es, die geltende Belegungsbindung bei Privaten gebe es lediglich auf freiwilliger Basis und im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Dies würde der Notlage auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht gerecht. „Weitaus effektiver“ sei eine gesetzlich verankerte Sozialwohnungsquote.
Vermieter, die mindestens 50 Wohneinheiten im Bestand haben, sollen deshalb dazu verpflichtet werden, einen festen Anteil ihrer Wohnungen dauerhaft als Sozialwohnungen an Menschen mit einem Einkommen bis zur WBS-180-Grenze zu vermieten. Darunter fallen Personen, die derzeit maximal 21.600 Euro pro Jahr verdienen – was 80 Prozent über der bundeseinheitlichen Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) liegt. Bei einem Zwei-Personenhaushalt besteht der Anspruch aktuell bis zu einem Netto-Einkommen von 32.400 Euro. Immobilienfirmen, die zwischen 50 und 100 Wohnungen im Bestand haben, sollen nach dem Willen der Grünen fünf Einheiten als Sozialwohnungen anbieten.
“Vergesellschaftung” als neue Normalität
Ab hundert Wohnungen müssten zehn Prozent des Bestands zu diesen Konditionen vermietet werden, ab tausend Wohnungen 25 Prozent und bei Konzernen mit mehr als 2.000 Einheiten 30 Prozent. Außerdem sollen Vermieter gezwungen werden, einen Teil der Mieteinnahmen für Instandhaltungen zurücklegen müssen. Damit wolle man der Praxis „einen Riegel vorschieben“, dass Mieter durch ausbleibende Sanierungen aus ihren Wohnungen herausgeekelt würden. „Wer sich nicht an die Regeln hält, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts mehr zu suchen“, heißt es in dem Papier, ganz im Stile sozialistischer Diktaturen. Die Vermieter müssten dann innerhalb von zwei bis drei Jahren ihre Wohnungen verkaufen. „Wenn wir das wirklich einführen könnten, würden wir dadurch viel mehr erreichen als durch eine Vergesellschaftung des Wohnraums“, meint die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Das Gesetz mache dazu „bewusst einen Unterschied zwischen kleinen Vermietern und großen Wohnungsunternehmen“.
Sie brachte es sogar fertig, diese brutale planwirtschaftliche Maßnahme und Enteignungsdrohung als „marktwirtschaftlichen Zugang zum Thema Mietenproblematik“ zu bezeichnen. Dass sie ganz offen über „Vergesellschaftung“ von Wohnraum fabuliert, als sei dies ein völlig probates Mittel zur Lösung einer Wohnungsnot, an der die Politik die alleinige Schuld trägt, weil sie das Land mit Millionen illegaler Migranten flutet, die immer mehr Wohnraum beanspruchen und selbst nicht fähig ist, ausreichend neue Wohnungen zu bauen, zeigt, wie weit es im Shithole an der Spree wieder einmal gekommen ist. 35 Jahre nach dem Ende der DDR wird völlig unbefangen über Verstaatlichungen und Enteignungen gesprochen. Und leider kann man davon ausgehen, dass auch andere Landesregierungen bereits entsprechende Pläne in der Schublade haben, um das Recht auf Eigentum auszuhöhlen, da dort ähnlich desolate Zustände herrschen. (TPL)
