Nachdem das iranische Mullah-Regime empfindlich geschwächt ist, arbeiten US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu offenbar an einem umfassenden Friedenskonzept für den Nahen Osten. Laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Israel Hayom“, haben sich beide, nach dem US-Luftschlag gegen drei iranische Atomanlagen, über ein baldiges Ende des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen, die israelische Bereitschaft, einen Palästinenserstaat zu akzeptieren und die Ausweitung des Friedensabkommens auf Syrien und Saudi-Arabien ausgetauscht. Das US-Portal „Axios“ schreibt: „Nach der Waffenruhe mit dem Iran richtet Trump nun seinen Blick darauf, Israels Krieg im Gazastreifen zu beenden und Friedensabkommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn voranzutreiben“. Das Konzept geht allerdings etwas zu optimistisch wohl davon aus, dass die Iraner die Mullah-Herrschaft selbst abschütteln werden, nachdem ein Regime-Change dort mit den Angriffen nicht erreicht werden konnte oder sollte.
Netanjahu steht anscheinend in intensiven und dringenden Gesprächen mit Mossad-Chef David Barnea, weshalb ihm erlaubt wurde, seine Gerichtsaussage im Korruptionsprozess gegen ihn zu verschieben. Trumps Chef-Unterhändler Steven Witkoff sprach von „ziemlich großen Ankündigungen über Staaten, die bald dem Abraham-Abkommen beitreten“. Die neue syrische Regierung signalisiert scheinbar Bereitschaft zu einer Verständigung mit Israel, wenn dieses seine Truppen von syrischem Territorium zurückzieht, wozu Netanjahu im Gegenzug für Sicherheitsgarantien bereit zu sein scheint. Vor allem ein Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien soll ganz oben auf Trumps Prioritätenliste stehen. „Donald Trump sieht es eindeutig als außenpolitische Priorität und als etwas, das er auf einzigartige Weise vermitteln kann. Wenn Trump etwas ernst meint, dann sollten andere es ebenfalls ernst nehmen“, erklärte der israelische Journalist Lazar Berman von der „Times of Israel“ gegenüber „Bild“.
Die Hamas als Crux
Die Militärschläge gegen den Iran, gegen den Saudi-Arabien um Einfluss in der Region kämpft, hätten „aller Wahrscheinlichkeit nach nur den saudischen Entschluss gestärkt, die Beziehungen zu Israel irgendwann zu normalisieren“, so Berman weiter. Dafür verlange Saudi-Arabien von Israel allerdings Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern, unter anderem ein Ende des Gaza-Krieges um das Abkommen vor der eigenen Bevölkerung vertreten zu können – darunter auch ein Ende des Gaza-Krieges. Solange die Hamas sich jedoch weigere, die restlichen israelischen Geiseln freizugeben und die Waffen niederzulegen, sei „ein schnelles Kriegsende kaum wahrscheinlich – ganz gleich, was Trump auf ‚Truth Social‘ schreibt“, so Berman.
Hier könnte tatsächlich der Knackpunkt liegen, der ein Abkommen torpediert. Denn die Hamas will weder, dass Israel und Saudi-Arabien sich annähern, noch dass es Zugeständnisse an die Palästinenser gibt. Sie will Israel von der Landkarte fegen, ihr Volk weiterhin im Elend halten, im Gazastreifen an der Macht bleiben und dort eine neuerliche Terrorinfrastruktur aufbauen. Sollte es jedoch ausgerechnet den in Europa so verhassten Trump und Netanjahu gelingen, den Nahen Osten zu befrieden oder zumindest einige Konfliktherde zu beseitigen, wäre dies ein weiterer bitterer Schlag für die Linke in den USA und Europa, die lieber einen ewigen Krieg in der Region hätte, als es Trump und Netanjahu zu gönnen, Frieden geschaffen zu haben. Die Chancen auf eine Verständigung scheinen dennoch zu bestehen, wie die umfangreiche diplomatische Tätigkeit zeigt. Auch hier könnten die Europäer eine Lektion über erfolgreiche Realpolitik lernen, die sie dringend nötig hätten. (TPL)
