Auch unter der CDU-Ministerin Karin Prien bleibt das Familienministerium das Zentrum des totalitären Linksextremismus und des gigantischen NGO-Molochs in Deutschland. Prien will offenbar sogar noch weiter gehen als ihre grüne Vorgängerin Lisa Paus. Aus einem Schreiben des Ministeriums an die Kostgänger des unsäglichen Förderprogramms „Demokratie leben“ geht hervor, dass nun auch die „politischen Einstellungsmuster“ und das „Wahlverhalten“ der Bürger ausspioniert werden soll. Empfänger des Schreibens mit dem Titel „Erläuterungen und Hinweise zur Situations- und Ressourcenanalyse“ sind die 333 (!) „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), die es im ganzen Land gibt und an die allein in diesem Jahr rund 45 Millionen Euro Steuergeld fließen.
In der ersten Jahreshälfte 2025 soll zuerst die lokale Bevölkerungsstruktur analysiert und daran orientiert ein Handlungskonzept entwickelt werden. Für die Analyse werden auch gleich mehrere genaue Richtlinien vorgegeben, unter anderem: „Welche Faktoren prägen maßgeblich den Raumkontext (z.B. Einwohnerzahl, demografische Entwicklung, wirtschaftliche Situation, politische Einstellungsmuster, Wahlverhalten, politisch motivierte Kriminalität)?“; „Gibt bzw. gab es konkrete demokratiefeindliche, vielfaltsablehnende und/oder (rechts-)extremistische Vorfälle bzw. Angriffe?“; „Wie kann die sektorübergreifende Kooperation zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und ggf. auch Sicherheitsbehörden vor Ort gestärkt werden?“ und „Wie kann die sektorübergreifende Kooperation zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und ggf. auch Sicherheitsbehörden vor Ort gestärkt werden?“.
Hieran zeigt sich unmissverständlich, dass das Ministerium nicht nur die politischen Einstellungen und das Wahlverhalten der Bürger ermitteln, sondern beides mit Hilfe der vom Geld dieser Bürger geförderten NGO-Komplexes manipulieren will. Weiterhin ist man nach wie vor ausschließlich an vermeintlich „rechtsextremistischen Vorfällen“ interessiert. Die wesentlich größere Gefahr des linken und islamistischen Extremismus spielt überhaupt keine Rolle. Die Bekämpfung des vom Linksstaat erfundenen rechten Popanz bleibt die oberste Leitlinie. Damit soll natürlich vor allem die AfD mit Hilfe der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“ bekämpft werden, die in Wahrheit aber nichts anderes ist als ein von der Politik mit Steuerzahlergeld gemästetes Riesenkonglomerat aus mehr oder weniger linken Organisationen, die Propaganda betreiben. Hinter schauderhaften Unsinnsbegriffen wie „demokratiefeindliche“ oder „vielfaltsablehnende“ Vorfälle verbirgt sich nichts anderes als Kritik an den katastrophalen Folgen der vor allem islamischen Massenmigration, die kriminalisiert und bekämpft werden soll. Dafür sollen „Verwaltung, Zivilgesellschaft und ggf. auch Sicherheitsbehörden“ zusammenwirken, im Klartext also: Migrations- und Regierungskritiker mit allen Mitteln öffentlicher Diffamierung und juristischer Schikane in die Zange genommen werden, aber noch besser koordiniert, als dies bisher schon der Fall ist. Dafür sollen die PfDs auch ermitteln, inwiefern „spezifische Akteur*innen oder Netzwerke eine konstruktive Bearbeitung der identifizierten Problemlagen? erschweren“ und „welche Akteur*innen zu den identifizierten Problemen“ beitragen?
Anweisungen wie aus Mielkes Totenreich
Diese Anweisungen könnten direkt aus dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR stammen, einschließlich der bürokratischen Phrasen, mit der die ungeheuerlichen Absichten verschleiert werden, die dahinterstecken. Das gilt auch für die Antwort, die das Familienministerium auf Nachfrage gab: „Die Situations- und Ressourcenanalyse für die kommunalen Partnerschaften für Demokratie soll laut Förderrichtlinie “Basis für kommunale Handlungskonzepte ”sein. Es handelt sich dabei um ein übliches Instrument, das dazu dient, die Situation vor Ort zu erfassen sowie die vorhandenen Ressourcen zu identifizieren.“
Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler stellte klar, dass die Sammlung solcher Informationen nichts anderes als ein „Eingriff in die Grundrechte“ sei. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Aufgaben, die die Regierung den PfDs übertragen wolle. „Die Regierung darf natürlich nicht die ‚politischen Einstellungen‘ und das ‚Wahlverhalten‘ der Bürger erforschen. Das wäre in einer Demokratie auch undenkbar. Das tun typischerweise autoritäre Staaten. Schon gar nicht darf der Staat private Organisationen mit Steuergeld dafür bezahlen, dass sie diese Aufgaben übernehmen. Das ist völlig rechtsstaatswidrig und grundrechtsfeindlich und verletzt das Grundgesetz. Wenn der Staat etwas nicht darf, darf er natürlich keine Privaten damit beauftragen“, so Boehme-Neßler, der auch kritisierte, dass Privatpersonen vom Staat bezahlt würden, damit sie politische Gegner identifizieren und melden. Dies sei „solch ein krass verfassungswidriges Denken, dass es einem die Sprache verschlägt“. Zur Verfolgung von Extremismus gebe es staatliche Behörden, die auf einer wirksamen Rechtsgrundlage tätig würden und rechtsstaatlich begrenzt handeln.
Das Schreiben des Prien-Ministerium unterstreicht, in welche totalitäre Richtung dieser Staat inzwischen abgedriftet ist und warum er nicht zulässt, dass der NGO-Moloch angetastet wird: er braucht ihn, um die Drecksarbeit zu erledigen, die ihm selbst gesetzlich untersagt ist, nämlich die Opposition einfach verhaften zu lassen. Deshalb soll sie von der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“ identifiziert und zermürbt werden. Das entsprechende Programm müsste eigentlich „Demokratie töten“ heißen, um seinen wahren Zweck aufzuzeigen, der einzig darin besteht, das gescheiterte Parteienkartell mit allen Mitteln an der Macht zu halten. (TPL)
