Über den so erfolgreichen Marsch der Kommunisten durch sämtliche Institutionen wurde schon mehrfach berichtet, nun gibt es von asozialer Seite einen neuen Vorstoß, der diesen Marsch vollendet.
Max Mannhart von Apollo News erklärt uns, was hier gerade geplant ist:
„Schwarz-Rot will neue Kandidaten ans Verfassungsgericht berufen: Eine davon, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, hielt die Impfpflicht für grundgesetzlich geboten, sprach positiv über ein AfD-Verbotsverfahren – und könnte die Rechtsprechung in Karlsruhe entscheidend verändern. Auch etwa in der Abtreibungsfrage ist sie hochgradig ideologisch positioniert. Sie wäre dann sogar die Favoritin für das Amt der Präsidentin des Gerichts. Damit wird letztlich auch der Grundstein für ein AfD-Verbot gelegt!
Und genau darum geht es. Die SPD will wieder zweitstärkste Partei werden. Da sie es von sich aus nicht schafft, weil kaum noch einer ihr zerstörerisches Werk mit seiner Stimme unterstützen will, muss sie die einzige nicht linke Opposition „beseitigen“. Und das geht nun mal nur mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts.
Der Plan: Da das BV in seiner jetzigen Zusammensetzung die AfD nicht verbieten würde, muss eben die Richter neu zusammengesetzt werden. Nebeneffekt: Die CDU würde man mit diesem Coup für alle Zeiten hinter der linken Brandmauer begraben können, denn mit dem Fall des Bundesverfassungsgerichtes, ist das letzte Bollwerk des Rechtsstaates Geschichte, kann der Linksstaat von ganz oben herab alles lenken und bestimmen.
Die Leute auf X sind entsprechend entsetzt:
Beatrix von Storch schreibt:
Die 16 %-Partei SPD fordert auf ihrem Parteitag mit 100 % das AfD-Verbot. Die SPD in der Regierung soll die CDU/CSU dazu zwingen, das Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Derweil schlägt die SPD für das Verfassungsgericht Richter vor, die das AfD-Verbot befürworten. Ja. Die Demokratie in IST in Gefahr. Die Gefahr heißt SPD. DIE wollen die Demokratie abschaffen.
Dr. Markus Krall schreibt:
Wenn diese Frau Verfassungsrichterin wird, rückt Deutschlands Uhr zur finalen Staats- und Verfassungskrise auf 10 Sekunden vor 12.
Stefan Homburg schreibt:
Die Politik baut das @BVerfG durch Wahl von Extremisten in ein Bollwerk zur Verteidigung ihrer gescheiterten Energie-, Impf- und Einwanderungspolitik um. Gestalten wie Brosius-Gersdorf sind absolut ungeeignet für ein Amt an Deutschlands höchstem Gericht!
Weitere Kommentare:
Frauke Brosius-Gersdorf – eine Richterin wie aus dem Feuchttraum der rotgrünen Politpädagogik: Sie will das Grundgesetz gendern, das Volk impfen bis zum Umfallen – und am besten gleich die Opposition verbieten. Und jetzt soll sie – haltet Euch fest – Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden. Also Chefin der Instanz, die eigentlich die Verfassung verteidigen soll – und nicht ihre eigene Ideologie da hineinprojizieren. Aber hey, wen juckt’s? SPD und CDU klatschen wie dressierte Seehunde. Einigkeit und Recht und Freiheit… solange man korrekt gendert, den Regierungsnarrativen folgt und bloß keine falsche Partei wählt. Verfassungsrechtliche Impfpflicht. AfD-Verbot als Menschenpflicht. Fötenfrei bis zur Frühpension. Und das alles unter dem wachsamen Blick einer Frau, die mit der Unabhängigkeit eines Parteitagsplakats daherkommt. Liebe Bürger, verlasst Euch drauf: Mit Brosius-Gersdorf an der Spitze des Verfassungsgerichts kriegt Ihr endlich die Demokratie, die sich Eure Untertanenseele immer gewünscht hat. Nur eben ohne Opposition. Ohne Debatte. Ohne Freiheit. Dafür mit Haltung. Und das ist schließlich wichtiger als Recht. Willkommen in der Republik der Richtigen. Wo die Gesinnung Recht spricht. Und der Henker – nicht mal mehr zum Köpfen kommt. Noch Fragen?
…
Ach nee, hat jemand erwartet, das es besser wird? Hat jemand erwartet, das BVerfG ist unabhängig? Es wird immer so weitergehen. Die Parteien/das Beamtentum hat sich dieses Land zur Beute gemacht und werden es nicht wieder hergeben. Ein freies Deutschland ist Geschichte.
…
Die WerteUnion fasst das noch einmal zusammen:
„Diese Wahl muss unbedingt verhindert werden. Die Gründe: Bei Markus Lanz hat sie sich soeben für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Dabei entfuhr ihr die Bemerkung, damit sei aber „nicht die Anhängerschaft beseitigt“, was Lanz irritiert ansprach. 2021 argumentierte sie in einem Gutachten, dass eine Corona-Impfpflicht verfassungsrechtlich geboten sei. Es sei Aufgabe des Staates, „die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“
Bekanntlich ist diese Einschätzung grundfalsch und zudem eine Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Die SPD-Kandidatin will das Grundgesetz gendern, das generische Maskulinum führe zu einer „gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen“. In einem Beitrag im „Tagesspiegel“ kritisierte Brosius-Gersdorf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen und sprach von Berufsverbot.
Die SPD-Kandidatin sieht die Menschenwürde des Embryos erst ab Geburt voll gegeben. Damit widerspricht sie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Frau, die derartig polarisiert und ideologisch argumentiert, wäre eine fatale Wahl. Sie darf auf keinen Fall Teil des höchsten Gerichts unseres Landes werden.“
Noch ein Kommentar:
Republikaner in den USA waren clever genug, das oberste Gericht mit Konservativen zu besetzen. CDU lässt sich in ihrer (in meinen Augen maßlosen) Naivität Linke reinsetzen, perspektivisch sogar von den Linken selbst. Das wird echte CDU Politik auf lange Sicht verhindern.
Wobei wir dann beim Thema wären. Wenn man sich auf das Bundesverfassungsgericht nicht mehr verlassen kann, weil es von Asozialisten gekapert wurde – würde dann ein Anruf bei Trump helfen?
